AS 2017 7327

Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs

Änderung vom 7. November 2017

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verordnet:

I Die Verordnung des EJPD vom 9. Februar 20111 über die elektronische Übermitt- lung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert:

Art. 1 Diese Verordnung regelt die technischen und organisatorischen Vorgaben und das Datenformat, nach denen natürliche Personen sowie juristische Personen des priva- ten und des öffentlichen Rechts mit Betreibungs- und Konkursämtern in einer ge- schlossenen Benutzergruppe (eSchKG-Verbund) Betreibungs- und Konkursdaten austauschen.

Art. 2 Abs. 1

1 Als Verbundteilnehmerinnen und -teilnehmer werden natürliche und juristische

Personen sowie Betreibungs- und Konkursämter bezeichnet, die im Teilnehmerver- zeichnis der Zustellplattform und in den Tabellen des eSchKG-Verbundes erschei- nen.

Art. 5 Abs. 2 Bst. b und 3

2 Der verbindliche eSchKG-Standard setzt sich zusammen aus:

b. dem Blue Book (Schema Version 2.1.01) vom September 2017, inkl. Ap- pendix (XML Reference Schema Version 2.1.01 vom September 2017)2.

1 SR 281.112.1

2 Das Blue Book (inkl. Appendix) wird auf www.eschkg.ch veröffentlicht.

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Elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs. AS 2017 V des EJPD

3 Erläuterungen und Empfehlungen zum Standard sind in den folgenden Hand-

büchern3 enthalten: a. White Book vom September 2017; b. Orange Book vom September 2017; c. Green Book vom September 2017; d. Red Book vom September 2017.

3. Abschnitt: Lieferung statistischer Daten

Art. 6 Allgemeine statistische Daten

1 Die Betreibungsämter übermitteln dem Bundesamt für Justiz oder einer von ihm

beauftragten Stelle auf deren elektronische Anfrage hin: a. die Zahl der nach dem eSchKG-Standard eingereichten Betreibungsbegeh- ren; b. die Zahl der nach dem eSchKG-Standard eingereichten Begehren um einen Auszug aus dem Betreibungsregister; c. die statistischen Daten nach dem Blue Book, Kapitel 9. 2 Die elektronische Anfrage bezeichnet die betreffende Periode und die zu liefernden Daten.

3 Die Daten sind innert 10 Tagen elektronisch zu übermitteln.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 6a Gebührenerhebung

1 Als Grundlage für die Erhebung der mit der Nutzung des eSchKG-Verbundes

zusammenhängenden Gebühren bereiten die Betreibungsämter die statistischen Daten bis spätestens am 5. Dezember des betreffenden Jahres auf.

2 Die elektronische Anfrage erfolgt am ersten Werktag nach dem 5. Dezember.

Art. 7 Abs. 2

2 Natürliche und juristische Personen können beantragen, dem eSchKG-Verbund

beizutreten. Für den Antrag ist das entsprechende Formular auf www.eschkg.ch zu verwenden.

3 Die Handbücher werden auf www.eschkg.ch veröffentlicht.

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Art. 8 Ausschluss Natürliche und juristische Personen, die gegen die in dieser Verordnung aufgestell- ten Pflichten verstossen oder bei der Bezahlung der mit der Nutzung des eSchKG- Verbundes zusammenhängenden Gebühren oder Auslagen in Verzug sind, können vom Bundesamt für Justiz aus dem eSchKG-Verbund ausgeschlossen werden.

II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

7. November 2017 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Simonetta Sommaruga

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