AS 2017 7723

Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit den Marshallinseln

Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit den Marshallinseln

vom 5. Dezember 2017

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung¹ und auf Artikel 39 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015² über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, in Ausführung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014³ über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 2017⁴, beschliesst:

Art. 1 1 Der Bundesrat wird ermächtigt zu notifizieren, dass die Republik Marshallinseln in die Liste nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der AIA-Vereinbarung aufzu- nehmen ist.

2 Er wird ermächtigt zu notifizieren, ab welchem Zeitpunkt Informationen automa-

tisch ausgetauscht werden.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 27. September 2017 Ständerat, 5. Dezember 2017 Der Präsident: Jürg Stahl Die Präsidentin: Karin Keller-Sutter Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol