AS 2018 1237

Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide

Änderung vom 19. März 2018

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verordnet:

I Die Verordnung des EJPD vom 13. August 20151 über die dem Zustimmungsver- fahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide wird wie folgt geändert:

Art. 1 Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind zur Zustimmung zu unterbreiten: a. Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden in Bezug auf Staatsan- gehörige von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betreffend:

1. die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung gestützt auf Artikel 19

Absatz 1 VZAE,

2. die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Artikel 20 Ab-

satz 1 VZAE; b. die Erteilung und die Erneuerung von Kurzaufenthaltsbewilligungen, wenn die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit gemäss den Bestimmungen von Arti- kel 19 Absatz 4 Buchstabe a VZAE für längstens vier Monate erteilt wird.

Art. 3 Bst. b und f Dem SEM ist zur Zustimmung zu unterbreiten: b. die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und Auslän- der, die erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährden oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährden;

1 SR 142.201.1

2018-0371 1237

Dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen AS 2018 Bewilligungen und Vorentscheide. V des EJPD

f. die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Artikel 8 der Kon- vention vom 4. November 19502 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Art. 4 Bst. b Ziff. 1 und c–f Dem SEM ist zur Zustimmung zu unterbreiten: b. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von vorübergehend zugelasse- nen Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der EU oder der EFTA (Schülerinnen und Schüler, Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden, Postdoktorandinnen und -doktoranden, akademische Gäste, Personen im Forschungs- oder Weiterbildungsurlaub, Bundesstipendiatinnen und -stipen- diaten usw.), wenn:

1. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text

c. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Ausländerinnen und Aus- ländern, die erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährden oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährden; d. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehe- lichen Gemeinschaft oder nach dem Tod des schweizerischen oder auslän- dischen Ehegatten (Art. 50 AuG; Art. 77 VZAE); e. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder der EFTA und ihrer Familienangehörigen, die ein Recht auf Verbleib in der Schweiz haben (Anhang I Art. 4 des Abkom- mens vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten an- dererseits über die Freizügigkeit [FZA]); f. die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Kindern von Staatsange- hörigen eines Mitgliedstaats der EU oder der EFTA, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, oder von deren Ehegatten, um hier eine Ausbildung zu beenden (Anhang I Art. 3 Abs. 6 FZA), sowie die Verlänge- rung der Aufenthaltsbewilligung des Elternteils, der die elterliche Sorge tat- sächlich wahrnimmt.

Art. 6 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. d und g Dem SEM ist die Erteilung folgender Bewilligungen im Hinblick auf einen Fami- liennachzug von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der EU oder der EFTA zur Zustimmung zu unterbreiten:

2 SR 0.101 3 SR 0.142.112.681

Dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen AS 2018 Bewilligungen und Vorentscheide. V des EJPD

d. Aufenthaltsbewilligungen für über 21-jährige Nachkommen von Staatsange- hörigen eines Mitgliedstaats der EU oder der EFTA sowie von deren Ehegat- ten (Anhang I Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a FZA4); g. Aufenthaltsbewilligungen für die Eltern von minderjährigen Staatsangehöri- gen eines Mitgliedstaats der EU oder der EFTA, wenn sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmen und über ausreichende finanzielle Mittel ver- fügen (Anhang I Art. 24 Abs. 1 FZA; umgekehrter Familiennachzug).

II Diese Verordnung tritt am 15. April 2018 in Kraft.

19. März 2018 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Simonetta Sommaruga

4 SR 0.142.112.681

Dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen AS 2018 Bewilligungen und Vorentscheide. V des EJPD