AS 2018 5421
Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,
Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Angenommen in Kigali am 15. Oktober 2016 an der 28. Tagung der Vertragsparteien Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 7. November 2018 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2019
Übersetzung
Art. 1 Änderung Art. 1 Abs. 4 In Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls1 werden die Wörter «Anlage C oder Anlage E» durch folgende Wörter ersetzt: «Anlage C, Anlage E oder Anlage F».
Art. 2 Abs. 5 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls werden die Wörter «und Artikel 2H» durch die Wörter «und in den Artikeln 2H und 2J» ersetzt.
Art. 2 Abs. 8 Bst. a, 9 Bst. a und 11 In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Wörter «Artikel 2A bis 2I» durch die Wörter «Artikel 2A bis 2J» und die Wörter «Arti- keln 2A bis 2I» jeweils durch die Wörter «Artikeln 2A bis 2J» ersetzt. An Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a des Protokolls wird folgender Satz angefügt: «eine solche Vereinbarung kann auf die Verpflichtungen bezüglich des Ver- brauchs oder der Produktion aufgrund des Artikels 2J ausgedehnt werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Ver- brauchs oder der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertrags- parteien den in Artikel 2J vorgeschriebenen Umfang nicht übersteigen;» In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls wird nach dem Wort «wel- che,» das Wort «und» gestrichen. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls wird zu Ziffer iii.
SR 0.814.021.5 1 SR 0.814.021
2018-1675 5421
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. AS 2018 Änd. des Montrealer Prot.
In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a des Protokolls wird nach Ziffer i die folgende Ziffer ii eingefügt: «ii. ob Anpassungen der globalen Treibhauspotentiale in Gruppe I der An- lage A, Anlage C und Anlage F vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche; und»
Art. 2J Nach Artikel 2I des Protokolls wird der folgende Artikel angefügt:
«Art. 2J Teilfluorierte Kohlenwasserstoffe 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2019 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozentsatz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und
2013 zuzüglich 15 Prozent des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregel-
ten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Artikel 2F Absatz 1, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, nicht übersteigt: a) 2019 bis 2023: 90 Prozent; b) 2024 bis 2028: 60 Prozent; c) 2029 bis 2033: 30 Prozent; d) 2034 bis 2035: 20 Prozent; e) 2036 und danach: 15 Prozent.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine
Vertragspartei dafür sorgen muss, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozentsatz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und
2013 zuzüglich 25 Prozent des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregel-
ten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Artikel 2F Absatz 1, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, nicht übersteigt: a) 2020 bis 2024: 95 Prozent; b) 2025 bis 2028: 65 Prozent; c) 2029 bis 2033: 30 Prozent; d) 2034 bis 2035: 20 Prozent; e) 2036 und danach: 15 Prozent.
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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. AS 2018 Änd. des Montrealer Prot.
3. Jede Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe der Anlage F produziert, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2019 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO 2-Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozent- satz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregel- ten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zuzüglich 15 Prozent des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anla- ge C gemäss Artikel 2F Absatz 2, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, nicht übersteigt: a) 2019 bis 2023: 90 Prozent; b) 2024 bis 2028: 60 Prozent; c) 2029 bis 2033: 30 Prozent; d) 2034 bis 2035: 20 Prozent; e) 2036 und danach: 15 Prozent.
4. Ungeachtet des Absatzes 3 können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine
Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe in Anlage F herstellt, dafür sorgen muss, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Anlage F, ausgedrückt in CO 2-Äquivalent, den für die jeweilige Spanne von Jahren in den Buchstaben a bis e festgelegten Prozent- satz des Jahresdurchschnitts des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregel- ten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zuzüglich 25 Prozent des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anla- ge C gemäss Artikel 2F Absatz 2, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, nicht übersteigt: a) 2020 bis 2024: 95 Prozent; b) 2025 bis 2028: 65 Prozent; c) 2029 bis 2033: 30 Prozent; d) 2034 bis 2035: 20 Prozent; e) 2036 und danach: 15 Prozent.
5. Die Absätze 1 bis 4 finden Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien be-
schliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als ausgenom- mene Zwecke erachtet werden.
6. Jede Vertragspartei, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder der Anlage F
herstellt, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihre Emissionen der Stoffe der Gruppe II der Anlage F, die in jeder Produktionsanlage erzeugt wer- den, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder Stoffe der Anlage F herstellt, inner- halb desselben Zwölfmonatszeitraums durch von den Vertragsparteien genehmigte Technologie so weit wie möglich vernichtet werden.
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7. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Vernichtung von Stoffen der Gruppe II der Anlage F, die von Anlagen erzeugt werden, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder Stoffe der Anlage F herstellen, ausschliesslich durch von den Vertragspar- teien genehmigte Technologien vernichtet werden.»
Art. 3 Der Einleitungssatz des Artikels 3 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut: «1. Für die Zwecke der Artikel 2, 2A bis 2J und 5 bestimmt jede Vertragspartei für jede Gruppe von Stoffen in Anlage A, Anlage B, Anlage C, Anlage E oder Anlage F den berechneten Umfang:» Am Ende des Artikels 3 Buchstabe a Ziffer i wird das Wort «und» gestrichen und durch den Wortlaut «, sofern in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, und» ersetzt.
Am Ende des Buchstabens c wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. An Arti- kel 3 des Protokolls wird folgender Wortlaut angefügt: «d) ihrer Emissionen der Stoffe der Gruppe II der Anlage F, die in jeder Anlage erzeugt werden, die Stoffe der Gruppe I der Anlage C oder Stoffe der Anla- ge F herstellt, unter anderem unter Einbeziehung der durch Leckagen an Ausrüstungen, durch industrielle Abluftöffnungen und durch Geräte zur Vernichtung der Stoffe emittierten Mengen, aber unter Ausschluss der zur Verwendung, Vernichtung oder Lagerung aufgefangenen Mengen.
2. Bei der Berechnung des in CO2-Äquivalent ausgedrückten Umfangs der Produk-
tion, des Verbrauchs, der Einfuhren, Ausfuhren und Emissionen der Stoffe der Anlage F und der Gruppe I der Anlage C für die Zwecke des Artikels 2J, des Arti- kels 2 Absatz 5 und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d verwendet jede Vertrags- partei die in Gruppe I der Anlage A, in Anlage C und in Anlage F aufgeführten globalen Treibhauspotentiale dieser Stoffe.»
Art. 4 Abs. 1septies Nach Artikel 4 Absatz 1sexies des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: «1septies. Ab dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage F aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.»
Art. 4 Abs. 2septies Nach Artikel 4 Absatz 2sexies des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: «2septies. Ab dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Anlage F in jeden Staat, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.»
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Art. 4 Abs. 5, 6 und 7 In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Wörter «Anlagen A, B, C und E» jeweils durch die Wörter «Anlagen A, B, C, E und F» ersetzt.
Art. 4 Abs. 8 In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Wörter «Artikel 2A bis 2I» durch die Wörter «Artikel 2A bis 2J» ersetzt.
Art. 4B Nach Artikel 4B Absatz 2 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: «2bis. Jede Vertragspartei richtet bis zum 1. Januar 2019 oder innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Absatz für sie in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, ein System zur Lizenzerteilung für die Einfuhr und Ausfuhr von neuen, gebrauchten, wiederverwerteten und zurückgewonnenen gere- gelten Stoffen in Anlage F ein und setzt es um. Jede der in Artikel 5 Absatz 1 be- zeichneten Vertragsparteien, die sich nicht in der Lage sieht, ein solches System bis zum 1. Januar 2019 einzurichten und umzusetzen, kann solche Massnahmen bis zum 1. Januar 2021 hinausschieben.»
Art. 5 In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls wird das Wort «2I» durch das Wort «2J» ersetzt.
In Artikel 5 Absätze 5 und 6 des Protokolls werden die Wörter «Artikel 2I» jeweils durch die Wörter «den Artikeln 2I und 2J» ersetzt.
Die Änderung in Artikel 5 Absatz 5 betrifft nicht die deutsche Übersetzung. Nach Artikel 5 Absatz 8ter des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: «8quater. a) Jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei ist vorbehaltlich von nach Arti- kel 2 Absatz 9 vorgenommenen Anpassungen der Regelungsmassnahmen in Artikel 2J berechtigt, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen nach Arti- kel 2J Absatz 1 Buchstaben a bis e und Artikel 2J Absatz 3 Buchstaben a bis e zu verschieben und diese Massnahmen wie folgt zu ändern: i) 2024 bis 2028: 100 Prozent, ii) 2029 bis 2034: 90 Prozent, iii) 2035 bis 2039: 70 Prozent, iv) 2040 bis 2044: 50 Prozent, v) 2045 und danach: 20 Prozent; b) Ungeachtet des Buchstabens a können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei vorbehaltlich von nach Ar- tikel 2 Absatz 9 vorgenommenen Anpassungen der Regelungsmassnahmen in Artikel 2J berechtigt ist, die Einhaltung der Regelungsmassnahmen nach
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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. AS 2018 Änd. des Montrealer Prot.
Artikel 2J Absatz 1 Buchstaben a bis e und Artikel 2J Absatz 3 Buchstaben a bis e zu verschieben und diese Massnahmen wie folgt zu ändern: i) 2028 bis 2031: 100 Prozent, ii) 2032 bis 2036: 90 Prozent, iii) 2037 bis 2041: 80 Prozent, iv) 2042 bis 2046: 70 Prozent, iv) 2047 und danach: 15 Prozent; c) Zur Berechnung ihres Basisverbrauchs nach Artikel 2J ist jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei berechtigt, den Durchschnittswert des berechne- ten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zuzüglich 65 Prozent ihres Basisverbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8 ter zu verwen- den; d) Ungeachtet des Buchstabens c können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei zur Berechnung ihres Ba- sisverbrauchs nach Artikel 2J berechtigt ist, den Durchschnittswert des be- rechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2024, 2025 und 2026 zuzüglich 65 Prozent ihres Basisverbrauchs der geregelten Stoffe der Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8 ter zu ver- wenden; e) Zur Berechnung ihrer Basisproduktion nach Artikel 2J ist jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, welche die geregelten Stoffe in Anlage F her- stellt, berechtigt, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihrer Pro- duktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2020, 2021 und
2022 zuzüglich 65 Prozent ihrer Basisproduktion der geregelten Stoffe der
Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden; f) Ungeachtet des Buchstabens e können die Vertragsparteien beschliessen, dass eine in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, welche die geregelten Stof- fe in Anlage F herstellt, zur Berechnung ihrer Basisproduktion nach Arti- kel 2J berechtigt ist, den Durchschnittswert des berechneten Umfangs ihrer Produktion der geregelten Stoffe der Anlage F für die Jahre 2024, 2025 und
2026 zuzüglich 65 Prozent ihrer Basisproduktion der geregelten Stoffe der
Gruppe I der Anlage C gemäss Absatz 8ter zu verwenden; g) Die Buchstaben a bis f finden auf den berechneten Umfang der Produktion und des Verbrauchs Anwendung, soweit keine Ausnahmeregelung für hohe Umgebungstemperaturen aufgrund von durch die Vertragsparteien beschlos- senen Kriterien gilt.»
Art. 6 In Artikel 6 des Protokolls werden die Wörter «Artikeln 2A bis 2I» durch die Wörter «Artikeln 2A bis 2J» ersetzt.
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Art. 7 Abs. 2, 3 und 3ter In Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls wird nach der Zeile «– in Anlage E für das Jahr 1991» ein Komma und danach die folgende Zeile eingefügt: «– in Anlage F für die Jahre 2011 bis 2013, wobei die in Artikel 5 Absatz 1 be- zeichneten Vertragsparteien diese Daten für die Jahre 2020 bis 2022 über- mitteln, die in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien, für die Ar- tikel 5 Absatz 8quater Buchstaben d und f gelten, jedoch für die Jahre 2024 bis 2026,» In Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls werden die Wörter «C beziehungsweise E» durch die Wörter «C, E beziehungsweise F» ersetzt.
In Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls werden die Wörter «C und E» durch die Wörter «C, E und F» und die Wörter «C beziehungsweise E» durch die Wörter «C, E bezie- hungsweise F» ersetzt. Nach Artikel 7 Absatz 3bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: «3ter. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährlichen Emissionen der geregelten Stoffe der Gruppe II der Anlage F pro Anlage nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d.»
Art. 7 Abs. 4 In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls wird nach den Wörtern «statistische Daten über» und «Daten über» jeweils das Wort «Produktion,» eingefügt.
Art. 10 Abs. 1 In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls werden die Wörter «und Artikel 2I» durch die Wörter «und in den Artikeln 2I und 2J» ersetzt.
An Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Satz angefügt: «Entscheidet sich eine in Artikel 5 Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei, Mittel aus einem anderen Finanzierungsmechanismus in Anspruch zu nehmen, die einen Teil ihrer vereinbarten Mehrkosten decken könnten, so wird dieser Teil nicht durch den Finanzierungsmechanismus nach Artikel 10 gedeckt.»
Art. 17 In Artikel 17 des Protokolls werden die Wörter «2A bis 2I» durch die Wörter «2A bis 2J» ersetzt.
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Anlage A Die Tabelle für Gruppe I der Anlage A des Protokolls wird durch folgende Tabelle ersetzt:
Gruppe Stoff Ozonabbau potential* globales Treibhaus- potential über einen Zeitraum von
100 Jahren
Gruppe I CFCl3 (FCKW-11) 1,0 4750 CF2Cl2 (FCKW-12) 1,0 10900 C2F3Cl3 (FCKW-113) 0,8 6130 C2F4Cl2 (FCKW-114) 1,0 10000 C2F5Cl (FCKW-115) 0,6 7370 …
Anlage C und Anlage F Die Tabelle für Gruppe I der Anlage C des Protokolls wird durch folgende Tabelle ersetzt:
Gruppe Stoff Anzahl der Ozonabbaupotential* globales Treibhaus- Isomere potential über einen Zeitraum von 100 Jahren***
Gruppe I CHFCl2 (HFCKW-21)** 1 0,04 151 CHF2Cl (HFCKW-22)** 1 0,055 1810 CH2FCl (HFCKW-31) 1 0,02 C2HFCl4 (HFCKW-121) 2 0,01 –0,04 C2HF2Cl3 (HFCKW-122) 3 0,02 –0,08 C2HF3Cl2 (HFCKW-123) 3 0,02 –0,06 77 CHCl2CF3 (HFCKW-123)** – 0,02 C2HF4Cl (HFCKW-124) 2 0,02 –0,04 609 CHFClCF3 (HFCKW-124)** – 0,022 C2H2FCl3 (HFCKW-131) 3 0,007–0,05 C2H2F2Cl2 (HFCKW-132) 4 0,008–0,05 C2H2F3Cl (HFCKW-133) 3 0,02 –0,06 C2H3FCl2 (HFCKW-141) 3 0,005–0,07 CH3CFCl2 (HFCKW-141b)** – 0,11 725 C2H3F2Cl (HFCKW-142) 3 0,008–0,07 CH3CF2Cl (HFCKW-142b)** – 0,065 2310 C2H4FCl (HCFC-151) 2 0,003–0,005 C3HFCl6 (HFCKW-221) 5 0,015–0,07 C3HF2Cl5 (HFCKW-222) 9 0,01 –0,09 C3HF3Cl4 (HFCKW-223) 12 0,01 –0,08 C3HF4Cl3 (HFCKW-224) 12 0,01 –0,09
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Gruppe Stoff Anzahl der Ozonabbaupotential* globales Treibhaus- Isomere potential über einen Zeitraum von 100 Jahren***
C3HF5Cl2 (HFCKW-225) 9 0,02 –0,07 CF3CF2CHCl2 (HFCKW-225ca)** – 0,025 122 CF2ClCF2CHClF (HFCKW-225cb)** – 0,033 595 C3HF6Cl (HFCKW-226) 5 0,02 –0,10 C3H2FCl5 (HFCKW-231) 9 0,05 –0,09 C3H2F2Cl4 (HFCKW-232) 16 0,008–0,10 C3H2F3Cl3 (HFCKW-233) 18 0,007–0,23 C3H2F4Cl2 (HFCKW-234) 16 0,01 –0,28 C3H2F5Cl (HFCKW-235) 9 0,03 –0,52 C3H3FCl4 (HFCKW-241) 12 0,004–0,09 C3H3F2Cl3 (HFCKW-242) 18 0,005–0,13 C3H3F3Cl2 (HFCKW-243) 18 0,007–0,12 C3H3F4Cl (HFCKW-244) 12 0,009–0,14 C3H4FCl3 (HFCKW-251) 12 0,001–0,01 C3H4F2Cl2 (HFCKW-252) 16 0,005–0,04 C3H4F3Cl (HFCKW-253) 12 0,003–0,03 C3H5FCl2 (HFCKW-261) 9 0,002–0,02 C3H5F2Cl (HFCKW-262) 9 0,002–0,02 C3H6FCl (HFCKW-271) 5 0,001–0,03 * Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessun- gen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzun- gen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential. ** Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die Zwecke des Protokolls zu verwenden sind. *** Für Stoffe, für die kein globales Treibhauspotential angegeben ist, gilt der Standardwert «0», bis ein Wert für ein globales Treibhauspotential im Wege des Verfahrens nach Arti- kel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer ii aufgenommen wird.
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Nach Anlage E wird folgende Anlage an das Protokoll angefügt: «Anlage F
Geregelte Stoffe Gruppe Stoff globales Treibhauspotential über einen Zeitraum von 100 Jahren***
Gruppe I CHF2CHF2 HFKW-134 1100 CH2FCF3 HFKW-134a 1430 CH2FCHF2 HFKW-143 353 CHF2CH2CF3 HFKW-245fa 1030 CF3CH2CF2CH3 HFKW-365mfc 794 CF3CHFCF3 HFKW-227ea 3220 CH2FCF2CF3 HFKW-236cb 1340 CHF2CHFCF3 HFKW-236ea 1370 CF3CH2CF3 HFKW-236fa 9810 CH2FCF2CHF2 HFKW-245ca 693 CF3CHFCHFCF2CF3 HFKW-43-10mee 1640 CH2F2 HFKW-32 675 CHF2CF3 HFKW-125 3500 CH3CF3 HFKW-143a 4470 CH3F HFKW-41 92 CH2FCH2F HFKW-152 53 CH3CHF2 HFKW-152a 124 Gruppe II CHF3 HFKW-23 14800
»
Art. 2 Verhältnis zur Änderung von 1999 Weder ein Staat noch eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration darf eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne zuvor eine solche Urkunde zu der auf der Elften Tagung der Vertragsparteien am 3. Dezember 19992 in Peking angenommenen Änderung hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.
2 SR 0.814.021.4
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Art. 3 Verhältnis zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen3 und zum dazugehörigen Protokoll von Kyoto4 Zweck dieser Änderung ist es nicht, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe aus dem Verpflichtungsumfang der Artikel 4 und 12 des Rahmenübereinkommens der Ver- einten Nationen über Klimaänderungen oder der Artikel 2, 5, 7 und 10 des dazuge- hörigen Protokolls von Kyoto auszunehmen.
Art. 4 Inkrafttreten
1. Mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 tritt diese Änderung am 1. Januar 2019
in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs- urkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration hinterlegt worden sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neun- zigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.
2. Die in Artikel I dieser Änderung festgelegten Änderungen des Artikels 4 des
Protokolls – Regelung des Handels mit Nichtvertragsparteien – treten am 1. Januar
2033 in Kraft, sofern mindestens siebzig Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
gungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt worden sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neun- zigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist. 3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regio- nalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden. 4. Nach Inkrafttreten dieser Änderung nach den Absätzen 1 und 2 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Art. 5 Vorläufige Anwendung Jede Vertragspartei kann jederzeit vor Inkrafttreten dieser Änderung für sie erklären, dass sie bis zum Inkrafttreten alle Regelungsmassnahmen nach Artikel 2J sowie die entsprechenden Berichtspflichten nach Artikel 7 vorläufig anwenden wird.
(Es folgen die Unterschriften)
3 SR 0.814.01 4 SR 0.814.011
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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. AS 2018 Änd. des Montrealer Prot.
Geltungsbereich am 8. November 2018 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten
Australien 27. Oktober 2017 1. Januar 2019 Barbados 19. April 2018 1. Januar 2019 Belgien 4. Juni 2018 1. Januar 2019 Benin 19. März 2018 1. Januar 2019 Bulgarien 1. Mai 2018 1. Januar 2019 Burkina Faso 26. Juli 2018 1. Januar 2019 Chile 19. September 2017 1. Januar 2019 Costa Rica 23. Mai 2018 1. Januar 2019 Côte d'Ivoire 29. November 2017 1. Januar 2019 Deutschland 14. November 2017 1. Januar 2019 Ecuador 22. Januar 2018 1. Januar 2019 Estland 27. September 2018 1. Januar 2019 Europäische Union* 27. September 2018 1. Januar 2019 Finnland 14. November 2017 1. Januar 2019 Frankreich 29. März 2018 1. Januar 2019 Gabun 28. Februar 2018 1. Januar 2019 Grenada 29. Mai 2018 1. Januar 2019 Griechenland 5. Oktober 2018 1. Januar 2019 Guinea-Bissau 22. Oktober 2018 1. Januar 2019 Irland 12. März 2018 1. Januar 2019 Kanada 3. November 2017 1. Januar 2019 Kiribati 26. Oktober 2018 1. Januar 2019 Komoren 16. November 2017 1. Januar 2019 Korea (Nord-) 21. September 2017 1. Januar 2019 Laos 16. November 2017 1. Januar 2019 Lettland 17. August 2018 1. Januar 2019 Litauen 24. Juli 2018 1. Januar 2019 Luxemburg 16. November 2017 1. Januar 2019 Malawi 21. November 2017 1. Januar 2019 Malediven 13. November 2017 1. Januar 2019 Mali 31. März 2017 1. Januar 2019 Marshallinseln 15. Mai 2017 1. Januar 2019 Mexiko 25. September 2018 1. Januar 2019 Mikronesien 12. Mai 2017 1. Januar 2019 Niederlande 8. Februar 2018 1. Januar 2019 Niger 29. August 2018 1. Januar 2019 Niue 24. April 2018 1. Januar 2019 Norwegen 6. September 2017 1. Januar 2019 Österreich 27. September 2018 1. Januar 2019 Palau 29. August 2017 1. Januar 2019 Panama 28. September 2018 1. Januar 2019 Paraguay 1. November 2018 1. Januar 2019 Portugal 17. Juli 2018 1. Januar 2019
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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. AS 2018 Änd. des Montrealer Prot.
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten
Ruanda 23. Mai 2017 1. Januar 2019 Samoa 23. März 2018 1. Januar 2019 Schweden 17. November 2017 1. Januar 2019 Schweiz 7. November 2018 1. Januar 2019 Senegal 31. August 2018 1. Januar 2019 Slowakei 16. November 2017 1. Januar 2019 Sri Lanka 28. September 2018 1. Januar 2019 Togo 8. März 2018 1. Januar 2019 Tonga 17. September 2018 1. Januar 2019 Trinidad und Tobago 17. November 2017 1. Januar 2019 Tschechische Republik 27. September 2018 1. Januar 2019 Tuvalu 21. September 2017 1. Januar 2019 Uganda 21. Juni 2018 1. Januar 2019 Ungarn 14. September 2018 1. Januar 2019 Uruguay 12. September 2018 1. Januar 2019 Vanuatu 20. April 2018 1. Januar 2019 Vereinigtes Königreich 14. November 2017 1. Januar 2019 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsver- träge, 3003 Bern, bezogen werden.
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