AS 2020 3909

Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe

Änderung vom 11. September 2020

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 14. Juni 2002¹ über die Verbürgung von Darlehen zur Finan- zierung schweizerischer Hochseeschiffe wird wie folgt geändert:

Art. 11a Flaggenwechsel 1 Schiffe, für deren Finanzierung der Bund eine Bürgschaft eingegangen ist, können bei einer Schwarzlistung der Schweizer Flagge unter einer geeigneten ausländischen Flagge betrieben werden. 2 Als geeignet gelten ausländische Flaggen, die einen wirtschaftlichen Betrieb und eine Indienststellung des Schiffs zugunsten der wirtschaftlichen Landesversorgung zulassen.

3 Das BWL kann Gesuche um einen Flaggenwechsel bewilligen, wenn namentlich

die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die Schwarzlistung steht unmittelbar bevor. b. Die Möglichkeit der Indienststellung des Schiffs zugunsten der wirtschaftli- chen Landesversorgung ist weiterhin gewährleistet. c. Die Sicherheiten des Bundes nach Artikel 7, namentlich das Pfandrecht am Schiff, sind nicht beeinträchtigt. 4 Es kann die Bewilligung befristen oder mit Auflagen verbinden. Zusätzlich kann es den Schiffseigner verpflichten, einen Sicherstellungsvertrag abzuschliessen. 5 Die Streichung des Schiffs im Register der schweizerischen Seeschiffe erfolgt nach Artikel 36 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953².