AS 2020 4113

Verordnung über die Gebühren im Enteignungsverfahren

vom 19. August 2020

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 113 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930¹ über die Enteignung (EntG), beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Verfügungen und Dienstleistungen

der eidgenössischen Schätzungskommissionen und der Grundbuch- und Vertei- lungsämter in den Enteignungsverfahren.

2 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestim-

mungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

Art. 2 Gebührenbemessung

1 Die eidgenössischen Schätzungskommissionen erheben die Gebühren nach Zeit-

aufwand und für Rechnung des Bundesverwaltungsgerichts.

2 Die Gebühr für eine Arbeitsstunde beträgt:

Franken a. für die Präsidentin oder den Präsidenten einer eidgenössischen Schätzungskommission und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter: 310.– b. für die Mitglieder der eidgenössischen Schätzungskommissio- nen: 260.– c. für die Sekretärin oder den Sekretär: 250.–

3 Die Auslagen werden zusätzlich berechnet.

SR 711.3

2020-1169 4113

Gebühren im Enteignungsverfahren. V AS 2020

Art. 3 Gebühren der Grundbuch- und Verteilungsämter sowie des Eidgenössischen Starkstrominspektorats

1 Die Gebühren für die Verfügungen und Dienstleistungen der Grundbuch- und

Verteilungsämter in den Enteignungsverfahren richten sich nach den entsprechenden kantonalen beziehungsweise kommunalen Tarifen. Vorbehalten bleiben die Gebüh- ren der Depositenanstalt.

2 Die Erhebung der Gebühren für die Mitwirkung des Eidgenössischen Starkstrom-

inspektorats im Enteignungsverfahren richtet sich nach den Artikeln 6 –13 der Verordnung vom 7. Dezember 19923 über das Eidgenössische Starkstrominspekto- rat.

Art. 4 Übergangsbestimmungen 1 In Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind und in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstinstanzlich entschieden werden, gilt für die Erhebung der Gebühren das bisherige Recht. 2 In Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind und nicht in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstinstanzlich entschie- den werden, werden für den Aufwand, der bis zum 31. Dezember 2020 angefallen ist, Gebühren nach bisherigem Recht erhoben. 3 Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstinstanzlich entschieden worden sind, bei Inkrafttreten dieser Verordnung aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, gilt das bisherige Recht.

Art. 5 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Verordnung vom 13. Februar 20134 über die Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

19. August 2020 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

3 SR 734.24 4 AS 2013 735

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