AS 2020 6571

Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen

Übersetzung

Abgeschlossen in Santiago de Compostela am 25. März 2015 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 20201 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Oktober 2020 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 2021

Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens, eingedenk der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konven- tion vom 4. November 19502 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950, SEV Nr. 5), eingedenk des Übereinkommens vom 4. April 19973 zum Schutz der Menschenrech- te und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (1997, SEV Nr. 164) und des Zusatzprotokolls vom 24. Januar 20024 zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin bezüglich der Transplantation von menschlichen Organen und Geweben (2002, SEV Nr. 186), eingedenk des Zusatzprotokolls vom 15. November 20005 zur Verhütung, Bekämp- fung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinder- handels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschrei- tende organisierte Kriminalität (2000) und des Übereinkommens vom 16. Mai 20056 des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005, SEV Nr. 197), in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwi- schen seinen Mitgliedern herbeizuführen,

SR 0.810.3 1 AS 2020 6567 2 SR 0.101 3 SR 0.810.2 4 SR 0.810.22 5 SR 0.311.542 6 SR 0.311.543

2018-3252 6571

Handel mit menschlichen Organen. Übereink. des Europarats AS 2020

in der Erwägung, dass der Handel mit menschlichen Organen die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt und die öffentliche Gesundheit erheblich gefähr- det, entschlossen, durch die Einführung neuer strafbarer Handlungen, welche die be- stehenden völkerrechtlichen Übereinkünfte im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der Organentnahme ergänzen, einen bedeutenden Beitrag zur Eliminierung des Handels mit menschlichen Organen zu leisten, in der Erwägung, dass es Zweck dieser Konvention ist, den Handel mit mensch- lichen Organen zu verhüten und zu bekämpfen, und dass bei der Umsetzung der Bestimmungen der Konvention über das materielle Strafrecht dieser Zweck und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden sollten, in der Erkenntnis, dass zur wirksamen Bekämpfung der weltweiten Bedrohung, die der Handel mit menschlichen Organen darstellt, eine enge internationale Zusam- menarbeit zwischen Mitgliedstaaten des Europarats und Nichtmitgliedstaaten geför- dert werden soll, sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I: Zweck, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Zweck dieser Konvention ist es:

a) den Handel mit menschlichen Organen zu verhüten und zu bekämpfen, in- dem die Kriminalisierung bestimmter Handlungen vorgesehen wird; b) die Rechte der Opfer von in Übereinstimmung mit dieser Konvention um- schriebenen Straftaten zu schützen; c) die nationale und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen zu erleichtern.

2 Um die wirksame Durchführung dieser Konvention durch die Vertragsparteien zu

gewährleisten, wird ein besonderer Folgemechanismus eingerichtet.

Art. 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 1 Diese Konvention gilt für den Handel mit menschlichen Organen zu Transplantati- ons- oder sonstigen Zwecken sowie für andere Formen der unerlaubten Entnahme und der unerlaubten Implantation.

2 Im Sinne dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck:

– «Handel mit menschlichen Organen» jede unerlaubte Tätigkeit im Zusam- menhang mit menschlichen Organen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und den Ar- tikeln 5, 7, 8 und 9 dieser Konvention;

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– «menschliches Organ» einen abgrenzbaren, durch verschiedene Gewebe ge- bildeten Teil des menschlichen Körpers, der seine Struktur, seine Gefässver- sorgung sowie seine Fähigkeit bewahrt, mit einem erheblichen Grad von Au- tonomie physiologische Funktionen wahrzunehmen; als Organ gilt auch ein Teil eines Organs, wenn seine Funktion im menschlichen Körper zum glei- chen Zweck wie das gesamte Organ genutzt werden soll, wobei die die Struktur und die Gefässversorgung die gleichen Anforderungen erfüllen müssen.

Art. 3 Nichtdiskriminierungsgrundsatz Die Durchführung dieser Konvention durch die Vertragsparteien, insbesondere die Inanspruchnahme von Massnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, des Alters, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minder- heit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, des Gesundheitszu- stands, einer Behinderung oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Kapitel II: Materielles Strafrecht

Art. 4 Unerlaubte Entnahme von menschlichen Organen 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die vorsätzliche Entnahme menschlicher Organe bei lebenden oder verstorbenen Spendern nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben: a) wenn die Entnahme ohne freie Einwilligung des lebenden oder verstorbenen Spenders erfolgt, die nach Aufklärung eigens für diesen Fall erteilt wurde, oder wenn sie bei einem verstorbenen Spender erfolgt, ohne dass sie nach ih- rem internen Recht zulässig ist; b) wenn dem Lebendspender oder einem Dritten als Entschädigung für die Entnahme von Organen ein finanzieller Gewinn oder ein vergleichbarer Vor- teil angeboten oder gewährt wurde; c) wenn einem Dritten als Entschädigung für die Entnahme von Organen bei einem verstorbenen Spender ein finanzieller Gewinn oder ein vergleichbarer Vorteil angeboten oder gewährt wurde. 2 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels in Ausnahmefäl- len und im Einklang mit geeigneten Schutzmassnahmen oder Bestimmungen hin- sichtlich der Einwilligung nach dem internen Recht nicht auf die Entnahme mensch- licher Organe bei Lebendspendern anzuwenden. Jeder nach diesem Absatz ange- brachte Vorbehalt muss mit einer kurzen Darstellung des betreffenden internen Rechts verbunden sein.

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3 Der Ausdruck «finanzieller Gewinn oder vergleichbarer Vorteil» im Sinne von

Absatz 1 Buchstaben b und c schliesst weder die Entschädigung für den Erwerbsaus- fall und andere vertretbare Auslagen, die durch die Entnahme oder die damit ver- bundenen medizinischen Untersuchungen entstehen, noch die Entschädigung im Fall eines Schadens ein, der nicht mit der Organentnahme zusammenhängt. 4 Jede Vertragspartei zieht in Betracht, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um die Entnahme menschlicher Organe bei leben- den oder verstorbenen Spendern nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschrei- ben, wenn die Entnahme ausserhalb des Rahmens ihres innerstaatlichen Transplanta- tionssystems durchgeführt wird oder gegen wesentliche Grundsätze der innerstaat- lichen Transplantationsgesetze oder -regelungen verstösst. Umschreibt eine Ver- tragspartei strafbare Handlungen nach dieser Bestimmung, ist sie bestrebt, auch die Artikel 9–22 auf diese Straftaten anzuwenden.

Art. 5 Verwendung von unerlaubt entnommenen Organen zu Implantations- oder anderen Zwecken Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die vorsätzliche Verwendung von Organen, die gemäss Artikel 4 Ab- satz 1 unerlaubt entnommen wurden, zu Implantations- oder anderen Zwecken nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben.

Art. 6 Organimplantation ausserhalb des innerstaatlichen Transplantationssystems oder im Rahmen eines Verstosses gegen wesentliche Grundsätze des innerstaatlichen Transplantationsrechts Jede Vertragspartei zieht in Betracht, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um die vorsätzliche Implantation menschlicher Organe von lebenden oder verstorbenen Spendern nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn die Implantation ausserhalb des Rahmens ihres inner- staatlichen Transplantationssystems durchgeführt wird oder gegen wesentliche Grundsätze der innerstaatlichen Transplantationsgesetze oder -regelungen verstösst. Umschreibt eine Vertragspartei strafbare Handlungen nach dieser Bestimmung, ist sie bestrebt, auch die Artikel 9–22 auf diese Straftaten anzuwenden.

Art. 7 Unerlaubte Anwerbung und Rekrutierung, Anbieten und Fordern von ungerechtfertigten Vorteilen 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die vorsätzliche Anwerbung und Rekrutierung eines Organspenders oder Empfängers nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn sie gegen einen finanziellen Gewinn oder einen vergleichbaren Vorteil für die anwer- bende oder rekrutierende Person oder eine Drittperson erfolgen. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um das vorsätzliche direkte oder indirekte Versprechen, Anbieten oder Ge- währen eines ungerechtfertigten Vorteils durch eine beliebige Person gegenüber medizinischen Fachpersonen, ihren öffentlichen Angestellten oder Personen, die in

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irgendeiner Eigenschaft private Rechtsträger leiten oder für sie arbeiten, im Hinblick auf die Durchführung oder Erleichterung einer Entnahme oder Implantation eines menschlichen Organs nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn eine solche Entnahme oder Implantation unter den Umständen erfolgt, die in Arti- kel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 und allenfalls Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 6 be- schrieben sind. 3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um das vorsätzliche Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils durch medizinische Fachpersonen, ihre öffentlichen Angestellten oder Per- sonen, die in irgendeiner Eigenschaft private Rechtsträger leiten oder für sie arbei- ten, im Hinblick auf die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung einer Entnahme oder Implantation eines menschlichen Organs nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben, wenn eine solche Entnahme oder Implantation unter den Umständen erfolgt, die in Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 und allenfalls Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 6 beschrieben sind.

Art. 8 Präparation, Konservierung, Aufbewahrung, Transport, Übereignung, Entgegennahme, Ein- und Ausfuhr von unerlaubt entnommenen menschlichen Organen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die vorsätzliche Begehung der folgenden Handlungen nach ihrem internen Recht als Straftaten zu umschreiben: a) die Präparation, Konservierung und Aufbewahrung von unerlaubt entnom- menen menschlichen Organen nach Artikel 4 Absatz 1 und allenfalls Arti- kel 4 Absatz 4; b) der Transport, die Übereignung, die Entgegennahme, die Ein- und Ausfuhr von unerlaubt entnommenen menschlichen Organen nach Artikel 4 Absatz 1 und allenfalls Artikel 4 Absatz 4.

Art. 9 Beihilfe oder Anstiftung und Versuch 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer der in Übereinstim- mung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um den vorsätzlichen Versuch der Begehung einer der in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten als Straftat zu umschreiben. 3 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 2 in Bezug auf in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 und 8 umschriebene Straftaten nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.

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Art. 10 Gerichtsbarkeit 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit dieser Konventi- on umschriebenen Straftaten für den Fall zu begründen, dass die Straftat wie folgt begangen wird: a) in ihrem Hoheitsgebiet; b) an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser Vertragspartei führt; c) an Bord eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragspartei ein- getragen ist; d) von einem ihrer Staatsangehörigen; oder e) von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei hat. 2 Jede Vertragspartei ist bestrebt, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten für den Fall zu begründen, dass die Straftat gegen einen ihrer Staatsangehörigen oder eine Person, die ihren gewöhnli- chen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei hat, begangen wird. 3 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, die in Absatz 1 Buchstaben d und e dieses Artikels enthaltenen Vorschriften in Bezug auf die Gerichtsbarkeit nicht oder nur in be- stimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.

4 Zur Verfolgung der in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen

Straftaten trifft jede Vertragspartei die erforderlichen gesetzgeberischen und sonsti- gen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung ihrer Gerichtsbarkeit in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben d und e nicht davon abhängig ist, dass der Strafver- folgung eine Anzeige des Opfers oder des Staates des Tatorts vorausgegangen ist. 5 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Absatz 4 dieses Artikels nicht oder nur in bestimmten Fällen anzuwenden. 6 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit dieser Konventi- on umschriebenen Straftaten für den Fall zu begründen, dass die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie diese nur aufgrund ihrer Staatsangehö- rigkeit nicht an einen anderen Staat ausliefern kann.

7 Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmassliche in Übereinstimmung mit dieser

Konvention umschriebene Straftat von mehr als einer Vertragspartei geltend ge- macht, so konsultieren die beteiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die Strafverfolgung am besten geeignete Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

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8 Unbeschadet der allgemeinen Regeln des Völkerrechts schliesst diese Konvention

die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem inter- nen Recht nicht aus.

Art. 11 Verantwortlichkeit juristischer Personen 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied eines Organs der juristischen Person handelt und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund: a) einer Vertretungsmacht für die juristische Person; b) einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu tref- fen; c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person. 2 Neben den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fällen trifft jede Vertragspar- tei die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um sicherzu- stellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte natürliche Person die Begehung einer in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebe- nen Straftat zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte natürliche Person ermöglicht hat. 3 Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze der Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit einer juristischen Person straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Art sein. 4 Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, welche die Straftat begangen haben.

Art. 12 Sanktionen und Massnahmen 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um sicherzustellen, dass die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sank- tionen bedroht werden. Diese schliessen für in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 und allenfalls den Artikeln 5 sowie 7–9 umschriebene und von natürlichen Personen begangene Straftaten freiheitsentziehende Massnahmen ein, die zur Aus- lieferung führen können. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen, die nach Artikel 11 verant- wortlich gemacht werden, wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktio- nen, einschliesslich strafrechtlicher und nicht strafrechtlicher Geldsanktionen, unterliegen; hierzu können auch andere Massnahmen gehören wie:

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a) das vorübergehende oder dauerhafte Verbot der Ausübung einer gewerb- lichen Tätigkeit; b) die gerichtliche Aufsicht; c) die gerichtlich angeordnete Liquidation. 3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um: a) die Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten oder von Vermögensgegen- ständen, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht, zu gestatten; b) die vorübergehende oder endgültige Schliessung von Einrichtungen, die zur Begehung einer in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftat benutzt wurden, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter, zu er- möglichen oder dem Täter nach den einschlägigen internen Rechtsvorschrif- ten vorübergehend oder endgültig die Ausübung einer Berufstätigkeit zu un- tersagen, die zur Begehung von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten geeignet ist.

Art. 13 Strafschärfungsgründe Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Umstände, soweit sie nicht bereits Tatbestandsmerkmale darstellen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des internen Rechts bei der Festsetzung des Strafmasses für die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten als erschwerend berücksichtigt werden können: a) Die Straftat verursachte den Tod des Opfers oder schädigte dessen körper- liche oder geistige Gesundheit schwer. b) Die Straftat wurde von einer Person begangen, die ihre Stellung missbraucht hat. c) Die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen. d) Der Täter wurde bereits wegen in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten verurteilt. e) Die Straftat wurde gegen ein Kind oder eine andere besonders verletzbare Person verübt.

Art. 14 Vorstrafen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die Möglichkeit vorzusehen, bei der Festsetzung des Strafmasses rechtskräftige Urteile zu berücksichtigen, die von einer anderen Vertragspartei we- gen in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten erlassen wurden.

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Kapitel III: Strafprozessrecht

Art. 15 Einleitung und Fortführung von Verfahren Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen wegen oder die Strafverfolgung von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten nicht von einer Anzeige abhängig gemacht werden und dass das Verfahren fortgeführt werden kann, selbst wenn die Anzeige zurückgezogen wird.

Art. 16 Strafrechtliche Ermittlungen Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ihres internen Rechts wirk- same strafrechtliche Ermittlungen wegen und eine wirksame Strafverfolgung von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten zu gewährleis- ten.

Art. 17 Internationale Zusammenarbeit

1 Die Vertragsparteien arbeiten untereinander im Einklang mit dieser Konvention

sowie nach Massgabe der einschlägigen völkerrechtlichen und regionalen Überein- künfte, der auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhenden Rechtsvorschriften getroffenen Vereinbarungen und ihres internen Rechts für Zwe- cke der Ermittlungen oder Verfahren, einschliesslich Beschlagnahmen und Einzie- hungen, in Bezug auf die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten im grösstmöglichen Umfang zusammen. 2 Die Vertragsparteien arbeiten nach Massgabe der einschlägigen völkerrechtlichen, regionalen und zweiseitigen Verträge über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsa- chen in Bezug auf die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten im grösstmöglichen Umfang zusammen. 3 Erhält eine Vertragspartei, welche die Auslieferung oder die Rechtshilfe in Straf- sachen vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen oder ein Rechtshilfeersuchen in Strafsachen von einer Vertragspartei, mit der sie keinen entsprechenden Vertrag hat, so kann sie unter vollständiger Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und nach Massgabe der in ihrem internen Recht vorgesehenen Bedingungen diese Konvention als Rechtsgrundlage für die Ausliefe- rung oder die Rechtshilfe in Strafsachen in Bezug auf die in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten ansehen.

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Kapitel IV: Schutzmassnahmen

Art. 18 Opferschutz Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die Rechte und Interessen der Opfer von in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten zu schützen, indem sie insbesondere: a) für den Zugang der Opfer zu Informationen sorgt, die für ihren Fall ein- schlägig und für den Schutz ihrer Gesundheit und weiterer betroffener Rech- te erforderlich sind; b) die Opfer bei ihrer körperlichen, seelischen und sozialen Genesung unter- stützt; c) sicherstellt, dass in ihrem internen Recht das Recht der Opfer auf Entschädi- gung durch die Täter vorgesehen ist.

Art. 19 Stellung der Opfer im Strafverfahren 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um die Rechte und Interessen der Opfer in allen Abschnitten der strafrecht- lichen Ermittlungen und Verfahren zu schützen, indem sie insbesondere: a) diese unterrichtet über ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Dienste sowie auf Anfrage über die aufgrund ihrer Anzeige veranlassten Massnahmen, die Anklagepunkte, den Stand des Strafverfahrens, sofern nicht in Ausnahmefällen die reibungslose Behandlung des Falls durch eine solche Bekanntgabe beeinträchtigt wird, und über ihre Rolle im Verfahren sowie über die in ihrem Fall ergangene Entscheidung; b) ihnen in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften des internen Rechts die Möglichkeit gibt, gehört zu werden, Beweismittel vorzulegen und ihre Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen unmittelbar oder über einen Vertre- ter vorzutragen, damit diese geprüft werden; c) ihnen geeignete Hilfsdienste zur Verfügung stellt, damit ihre Rechte und In- teressen in gebührender Weise vorgetragen und berücksichtigt werden; d) für wirksame Massnahmen sorgt, damit sie und ihre Familien vor Ein- schüchterung und Vergeltung sicher sind. 2 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Opfer bereits ab ihrem ersten Kontakt mit den zuständigen Behörden Zugang zu Informationen über die einschlägigen Ge- richts- und Verwaltungsverfahren haben. 3 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Opfer nach dem innerstaatlichen Recht und, sofern gerechtfertigt, unentgeltlich einen Rechtsbeistand erhalten, wenn sie im Strafverfahren als Partei auftreten. 4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um sicherzustellen, dass die Opfer einer in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftat, die nicht im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei

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begangen wird, in dem die Opfer ihren Wohnsitz haben, bei den zuständigen Behör- den ihres Wohnsitzstaats Anzeige erstatten können.

5 Jede Vertragspartei sieht durch gesetzgeberische und sonstige Massnahmen nach

Massgabe ihres internen Rechts für Gruppen, Stiftungen, Vereinigungen oder staat- liche oder nichtstaatliche Organisationen die Möglichkeit vor, in Strafverfahren wegen der in Übereinstimmung mit dieser Konvention umschriebenen Straftaten den Opfern beizustehen oder sie zu unterstützen, wenn diese einwilligen.

Art. 20 Zeugenschutz 1 Jede Vertragspartei sorgt im Rahmen ihrer Mittel und nach Massgabe ihres inter- nen Rechts dafür, dass Zeugen in Strafverfahren, die im Zusammenhang mit unter diese Konvention fallenden Straftaten aussagen, und gegebenenfalls ihre Angehöri- gen und andere ihnen nahestehende Personen wirksam vor allfälliger Vergeltung und Einschüchterung geschützt werden.

2 Absatz 1 dieses Artikels gilt auch für Opfer, wenn sie Zeugen sind.

Kapitel V: Präventive Massnahmen

Art. 21 Massnahmen auf nationaler Ebene 1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um Folgendes sicherzustellen: a) das Bestehen eines transparenten innerstaatlichen Systems für die Transplan- tation von menschlichen Organen; b) einen gleichberechtigten Zugang zu Transplantationsleistungen für Patien- ten; c) eine angemessene Sammlung und Analyse sowie einen angemessenen Aus- tausch von Informationen zu den Straftaten, die unter diese Konvention fal- len, zwischen allen betroffenen Behörden.

2 Im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen

Organen trifft jede Vertragspartei gegebenenfalls Massnahmen, um: a) den medizinischen Fachpersonen und den zuständigen öffentlichen Ange- stellten Informationen zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen abzugeben und sie verstärkt zu schulen; b) Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechtswidrigkeit und die Gefahren des Handels mit menschlichen Organen durchzuführen. 3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Mass- nahmen, um Werbung, die sich auf den Bedarf an menschlichen Organen oder auf deren Verfügbarkeit bezieht, im Hinblick auf das Anbieten oder Fordern eines finan- ziellen Gewinns oder eines vergleichbaren Vorteils zu verbieten.

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Art. 22 Massnahmen auf internationaler Ebene Die Vertragsparteien arbeiten im grösstmöglichen Umfang zusammen, um den Handel mit menschlichen Organen zu verhüten. Sie müssen insbesondere: a) dem Ausschuss der Vertragsparteien auf Anfrage die Zahl der Fälle von Handel mit menschlichen Organen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mel- den; b) eine nationale Kontaktstelle für den Austausch von Informationen über den Handel mit menschlichen Organen benennen.

Kapitel VI: Folgemechanismus

Art. 23 Ausschuss der Vertragsparteien 1 Der Ausschuss der Vertragsparteien besteht aus Vertretern der Vertragsparteien der Konvention.

2 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats

einberufen. Seine erste Sitzung findet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten die- ser Konvention für den zehnten Unterzeichner, der sie ratifiziert hat, statt. Danach tritt der Ausschuss immer dann zusammen, wenn mindestens ein Drittel der Ver- tragsparteien oder der Generalsekretär dies beantragt.

3 Der Ausschuss der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung.

4 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben

vom Sekretariat des Europarats unterstützt. 5 Eine Vertragspartei, die kein Mitglied des Europarats ist, trägt zur Finanzierung des Ausschusses der Vertragsparteien auf eine Weise bei, über die das Ministerko- mitee nach Konsultierung dieser Vertragspartei entscheidet.

Art. 24 Andere Vertreter

1 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, der Europäische Ausschuss

für Strafrechtsfragen (CDPC) sowie weitere einschlägige zwischenstaatliche oder wissenschaftliche Ausschüsse des Europarats benennen je einen Vertreter für den Ausschuss der Vertragsparteien, um zu einem sektor- und fachübergreifenden An- satz beizutragen.

2 Das Ministerkomitee kann weitere Organe des Europarats auffordern, einen Ver-

treter für den Ausschuss der Vertragsparteien zu benennen, nachdem es diesen kon- sultiert hat.

3 Vertreter einschlägiger internationaler Organe können nach dem durch die ein-

schlägigen Vorschriften des Europarats festgelegten Verfahren im Ausschuss der Vertragsparteien als Beobachter zugelassen werden. 4 Vertreter einschlägiger offizieller Organe der Vertragsparteien können nach dem durch die einschlägigen Vorschriften des Europarats festgelegten Verfahren im Ausschuss der Vertragsparteien als Beobachter zugelassen werden.

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5 Vertreter der Zivilgesellschaft und insbesondere nichtstaatlicher Organisationen können nach dem durch die einschlägigen Vorschriften des Europarats festgelegten Verfahren im Ausschuss der Vertragsparteien als Beobachter zugelassen werden.

6 Bei der Benennung von Vertretern nach den Absätzen 2–5 ist eine ausgewogene

Vertretung der unterschiedlichen Sektoren und Disziplinen zu gewährleisten.

7 Die nach den Absätzen 1–5 benannten Vertreter nehmen an den Sitzungen des

Ausschusses der Vertragsparteien ohne Stimmrecht teil.

Art. 25 Aufgaben des Ausschusses der Vertragsparteien

1 Der Ausschuss der Vertragsparteien überwacht die Durchführung dieser Konventi-

on. In der Geschäftsordnung des Ausschusses der Vertragsparteien ist das Verfahren zur Bewertung der Durchführung der Konvention unter Nutzung eines sektor- und fachübergreifenden Ansatzes festzulegen.

2 Der Ausschuss der Vertragsparteien erleichtert die Sammlung, die Analyse und

den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Staaten, um ihre Fähigkeit zu verbessern, den Handel mit menschlichen Orga- nen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ausschuss kann vom Sachverstand anderer einschlägiger Ausschüsse und Organe des Europarats Gebrauch machen.

3 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird gegebenenfalls auch:

a) die wirksame Anwendung und Durchführung dieser Konvention erleichtern, einschliesslich der Feststellung aller damit zusammenhängenden Probleme sowie der Auswirkungen aller Erklärungen oder Vorbehalte zu dieser Kon- vention; b) eine Stellungnahme zu allen Fragen, welche die Anwendung dieser Konven- tion betreffen, abgeben und den Informationsaustausch über wichtige recht- liche, politische und technische Entwicklungen erleichtern; c) den Vertragsparteien spezifische Empfehlungen betreffend die Durchfüh- rung dieser Konvention unterbreiten.

4 Der CDPC wird in regelmässigen Zeitabständen über die Tätigkeiten nach den

Absätzen 1–3 dieses Artikels unterrichtet.

Kapitel VII: Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

Art. 26 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften

1 Diese Konvention lässt die Rechte und Pflichten aus anderen völkerrechtlichen

Übereinkünften unberührt, denen die Vertragsparteien dieser Konvention jetzt oder künftig als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen zu Fragen enthalten, die durch diese Konvention geregelt sind. 2 Die Vertragsparteien der Konvention können untereinander zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über Fragen schliessen, die in dieser Konvention geregelt sind, um

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ihre Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.

Kapitel VIII: Änderungen der Konvention

Art. 27 Änderungen

1 Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei zu dieser Konvention wird an den

Generalsekretär des Europarats übermittelt, der ihn an die Mitgliedstaaten des Euro- parats, an die Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, die Europäische Union sowie jeden zur Unterzeichnung der Konvention eingeladenen Staat weiterleitet.

2 Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem CDPC sowie

weiteren einschlägigen zwischenstaatlichen oder wissenschaftlichen Ausschüssen des Europarats übermittelt, die dem Ausschuss der Vertragsparteien ihre Stellung- nahmen zum Änderungsvorschlag unterbreiten.

3 Das Ministerkomitee des Europarats prüft den Änderungsvorschlag und die vom

Ausschuss der Vertragsparteien unterbreitete Stellungnahme und kann die Änderung nach Konsultation der Vertragsparteien dieser Konvention, die nicht Mitglied des Europarats sind, mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats7 vorgesehenen Mehrheit beschliessen.

4 Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 dieses Artikels beschlos-

senen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

5 Jede nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in

Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie die Änderung an- genommen haben.

Kapitel IX: Schlussbestimmungen

Art. 28 Unterzeichnung und Inkrafttreten

1 Diese Konvention liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die Europäische

Union und die Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, zur Unterzeichnung auf. Sie liegt auch für jeden anderen Nichtmitgliedstaat des Europa- rats zur Unterzeichnung auf, der vom Ministerkomitee hierzu eingeladen wurde. Der Beschluss, einen Nichtmitgliedstaat zur Unterzeichnung der Konvention einzuladen, wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst. Dieser Beschluss wird mit einhelliger Zustimmung der anderen Staaten / der Europäischen Union gefasst, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Konvention gebunden zu sein.

7 SR 0.192.030

Handel mit menschlichen Organen. Übereink. des Europarats AS 2020

2 Diese Konvention bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Rati-

fikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 3 Diese Konvention tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab- schnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Unterzeichner, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats, nach dem vorangegangenen Absatz ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch die Konvention gebunden zu sein.

4 Drückt ein Staat oder die Europäische Union seine oder ihre Zustimmung, durch

die Konvention gebunden zu sein, später aus, so tritt sie für ihn oder sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinter- legung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Art. 29 Räumlicher Geltungsbereich 1 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die diese Konvention Anwendung findet. 2 Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieser Konvention auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder in dessen Namen Verpflichtungen einzuge- hen sie ermächtigt ist. Die Konvention tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3 Jede nach den beiden vorangegangenen Absätzen abgegebene Erklärung kann in

Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Mona- ten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 30 Vorbehalte 1 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er oder sie von einem oder mehreren der in den Artikeln 4 Absatz 2, 9 Absatz 3 sowie 10 Absätze 3 und 5 vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht. 2 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er oder sie sich das Recht vorbehält, Artikel 5 und Artikel 7 Absätze 2 und 3 nur anzuwenden, wenn die Straftaten zu Implantationszwecken oder zu Implantati- onszwecken und anderen von der Vertragspartei angegebenen Zwecken begangen werden.

3 Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.

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4 Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt angebracht hat, kann ihn jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teil- weise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Art. 31 Streitbeilegung Der Ausschuss der Vertragsparteien begleitet in enger Zusammenarbeit mit dem CDPC sowie anderen einschlägigen zwischenstaatlichen oder wissenschaftlichen Ausschüssen des Europarats die Anwendung dieser Konvention und erleichtert nöti- genfalls die gütliche Beilegung aller mit ihrer Durchführung im Zusammenhang stehenden Schwierigkeiten.

Art. 32 Kündigung 1 Jede Vertragspartei kann diese Konvention jederzeit durch eine an den Generalsek- retär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitab-

schnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 33 Notifikation Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, der Europäi- schen Union und jedem nach Artikel 28 zur Unterzeichnung dieser Konvention eingeladenen Staat: a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur- kunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention nach Artikel 28; d) jede nach Artikel 27 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt; e) jeden Vorbehalt und jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 30; f) jede Kündigung nach Artikel 32; g) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit der Konvention.

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Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Kon- vention unterschrieben.

Geschehen zu Santiago de Compostela am 25. März 2015 in englischer und franzö- sischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ur- schrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Euro- parats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, der Europäischen Union und allen zur Unterzeichnung dieser Konvention eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

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Geltungsbereich am 8. Dezember 2020 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Albanien 6. Juni 2016 1. März 2018 Kroatien* 16. Mai 2019 1. September 2019 Lettland 9. Juli 2019 1. November 2019 Malta 7. November 2017 1. März 2018 Moldau 21. Juni 2017 1. März 2018 Montenegro 5. Februar 2019 1. Juni 2019 Norwegen 12. September 2017 1. März 2018 Portugal 8. November 2018 1. März 2019 Schweiz 21. Oktober 2020 1. Februar 2021 Tschechische Republik* 21. September 2017 1. März 2018 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates www.coe.int/fr/web/conventions einge- sehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.