AS 2022 477

Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 4. März 2022¹ über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abs. 1 Bst. e und f sowie 2 Bst. f−h

¹ Die Verbote und Bewilligungspflichten nach den Artikeln 4 und 5 gelten nicht für Güter und Dienstleistungen, die bestimmt sind für:

e. die Verwendung als Kommunikationsgeräte des täglichen Gebrauchs; oder
f. Aufgehoben

² Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 Buchstabe a sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 Buchstabe a bewilligen für Güter und Dienstleistungen, die für folgende zivile Zwecke oder zivile Endempfänger bestimmt sind:

f. die Verwendung durch Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach Schweizer Recht oder dem Recht eines Partners gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden;
g. diplomatische Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner; oder
h. die Gewährleistung der Cybersicherheit und der Informationssicherheit für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Russischen Föderation mit Ausnahme von deren Regierung und der Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von dieser kontrolliert werden.

Art. 9 Abs. 7

⁷ Das Verbot nach Absatz 4 gilt nicht für den Informationsaustausch, der dazu dient, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation technische Normen festzulegen.

Art. 11a Abs. 4

⁴ Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen, falls dies erforderlich ist für:

a. medizinische oder pharmazeutische Zwecke bei einer Endverwendung nichtmilitärischer Art;
b. humanitäre Zwecke oder für Evakuierungen; oder
c. die ausschliessliche Nutzung durch die Schweiz, um ihre Unterhaltungsverpflichtungen in Gebieten, die einem langfristigen Mietvertrag zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation unterliegen, zu erfüllen.

Art. 14b Abs. 2

² Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Güter, die:

a. für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner in der Russischen Föderation oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, erforderlich sind;
b. für den persönlichen Gebrauch durch Mitarbeitende der in Buchstabe a genannten Vertretungen und Organisationen bestimmt sind; oder
c. die in Anhang 18 Ziffer 10 aufgeführte Zolltarifnummer 7113 oder 7114 tragen und bestimmt sind für den persönlichen Gebrauch von aus der Schweiz ausreisenden natürlichen Personen oder von mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen, sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

Art. 14d Abs. 1

¹ Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 15 Abs. 1, 5 Bst. d, 8 Bst. b und 9

¹ Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle befinden von:

a. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 8;
b. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a handeln;
c. Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a oder b befinden.

⁵ Das SECO kann ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:

d. Betrifft nur den italienischen Text.

⁸ Es kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum der in Anhang 8 unter der SSID-Nummer 175-56580 genannten Organisation befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für diese Organisation ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um:

b. Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

⁹ Betrifft nur den französischen Text.

Art. 20 Abs. 1−3 und 4 Bst. f

¹ Personen und Einrichtungen, die gewerbsmässig Einlagen entgegennehmen und Kredite gewähren, ist es verboten, von folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen Einlagen entgegenzunehmen, sofern der Gesamtwert der Einlagen pro Person, Organisation oder Einrichtung 100 000 Franken übersteigt:

a. russischen Staatsangehörigen;
b. in der Russischen Föderation ansässigen natürlichen Personen;
c. in der Russischen Föderation niedergelassenen Banken, Unternehmen oder Organisationen;
d. ausserhalb der Schweiz oder des EWR niedergelassenen Banken, Unternehmen oder Organisationen, deren Anteile zu über fünfzig Prozent unmittelbar oder mittelbar von russischen Staatsangehörigen oder in der Russischen Föderation ansässigen natürlichen Personen gehalten werden.

² Personen und Einrichtungen, die gewerbsmässig Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowallets, Kryptokonten oder der Verwahrung von kryptobasierten Vermögenswerten erbringen, ist es verboten, solche Dienstleistungen für folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen, sofern der Gesamtwert der kryptobasierten Vermögenswerte der Person, Organisation oder Einrichtung pro Wallet, Konto oder Verwahrungsdienstleister 10 000 Franken übersteigt:

a. russische Staatsangehörige;
b. in der Russischen Föderation ansässige natürliche Personen;
c. in der Russischen Föderation niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen.

³ Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaats oder natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaats verfügen.

⁴ Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen für Einlagen oder die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowallets, Kryptokonten oder der Verwahrung von kryptobasierten Vermögenswerten, die erforderlich sind:

f. für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation, der Schweiz und dem EWR oder dem EWR und der Russischen Föderation.

Art. 24a Abs. 2 Bst. e und f

² Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

e. Transaktionen, die unmittelbar oder mittelbar erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdöl, einschliesslich raffinierter Erdölerzeugnisse, aus oder durch die Russische Föderation;
f. Transaktionen, die erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln;

Art. 28a Abs. 1

¹ Die Erbringung von Ratingdiensten und die Gewährung des Zugangs zu Abonnementsdiensten im Zusammenhang mit Ratingdiensten für oder in Bezug auf russische Staatsangehörige, in der Russischen Föderation ansässige natürliche Personen oder in der Russischen Föderation niedergelassene Banken, Unternehmen oder Organisationen ist verboten.

Art. 28e Abs. 2 Bst. b

² Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

b. Betrifft nur den französischen Text.

Art. 29a Abs. 1 Bst. b

¹ Das Starten vom und das Landen im Hoheitsgebiet der Schweiz sowie das Überfliegen des Schweizer Hoheitsgebiets ist folgenden Luftfahrzeugen verboten:

b. Luftfahrzeuge, die in Russland registriert sind oder sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen.

Art. 29c Verbote im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge

¹ Auftraggeberinnen im Staatsvertragsbereich nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019² über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), Artikel 8 Absatz 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/ 15. März 2001³ über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2001) sowie Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019⁴ über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) ist es verboten, öffentliche Aufträge im Sinne von Artikel 8 BöB, Artikel 6 IVöB 2001 und Artikel 8 IVöB 2019 ab den Schwellenwerten des Staatsvertragsbereichs zu vergeben an:

a. russische Staatsangehörige oder in der Russischen Föderation ansässige natürliche Personen;
b. in der Russischen Föderation niedergelassene juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen;
c. juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen, an denen natürliche oder juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Buchstaben a oder b zu über fünfzig Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind;
d. juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer natürlichen oder juristischen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation nach den Buchstaben a, b oder c handeln.

² Auftraggeberinnen nach Absatz 1 ist es verboten, mit natürlichen oder juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 Buchstaben a–d Beschaffungsverträge, die in den Geltungsbereich von Absatz 1 fallen, abzuschliessen.

³ Beschaffungsverträge im Sinne von Absatz 2, deren Erfüllung noch nicht abgeschlossen ist, sind bis zum 28. Februar 2023 zu beenden.

⁴ Die Absätze 1–3 gelten auch für Vergaben und Beschaffungsverträge, an denen Subunternehmer und Lieferanten, die als Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 Buchstaben a–d zu qualifizieren sind, mit mehr als zehn Prozent des Auftragswerts beteiligt sind.

⁵ Von den Verboten nach den Absätzen 1–3 ausgenommen sind:

a. in der Schweiz ansässige russische Staatsangehörige;
b. juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen, an denen natürliche oder juristische Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 vor dem 31. August 2022 zu über fünfzig Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren und die vor dem 31. August 2022 in der Schweiz niedergelassen waren.

⁶ Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1−4 bewilligen, insbesondere:

a. für den Betrieb, die Instandhaltung und die Stilllegung ziviler nuklearer Einrichtungen, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Gewährleistung ihrer Sicherheit, für die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope, ähnlicher medizinischer Anwendungen und kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Forschung und Entwicklung;
b. für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen;
c. für die Beschaffung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie nur von den Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Absatz 1 Buchstaben a−d in ausreichender Menge bereitgestellt werden können;
d. für die Ausübung der amtlichen Tätigkeit diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Schweiz und ihrer Partner oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, in der Russischen Föderation;
e. für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschliesslich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch die Russische Föderation in die Schweiz oder die EWR-Mitgliedstaaten.

⁷ Auftraggeberinnen, die dem Vergaberecht des Bundes unterstehen, sind für die Einhaltung der Verbote nach den Absätzen 1–3 zuständig; zu diesem Zweck können sie insbesondere eine Selbstdeklaration der Anbieterinnen verlangen.

⁸ Die Kantone sind für die Einhaltung der Verbote nach den Absätzen 1–3 durch die dem kantonalen Vergaberecht unterstehenden Stellen zuständig; zu diesem Zweck können sie insbesondere eine Selbstdeklaration der Anbieterinnen verlangen.

⁹ Die Auftraggeberinnen nach Absatz 7 und die Kantone nach Absatz 8 melden dem SECO die Fälle, in denen Absatz 3 zur Anwendung kommt.

Art. 31 Abs. 1

¹ Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2–6, 9–28e, 29c und 30.

II

Anhang 18 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am 31. August 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.⁵

31. August 2022

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

Der Bundespräsident: Ignazio Cassis
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

(Art. 14b Abs. 1 und 2 Bst. c)

Luxusgüter

Sofern in diesem Anhang nichts anderes angegeben ist, gilt das Verbot nach Artikel 14b für Luxusgüter mit einem Stückpreis von über 300 Franken.

1. Pferde

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	0101 21	reinrassige Zuchttiere
	0101 29	andere

2. Kaviar und Kaviarersatz

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	1604 31	Kaviar
	1604 32	Kaviarersatz

3. Trüffel und Zubereitungen daraus

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	0709 56 00	Trüffel
ex	0710 80 90	andere
ex	0711 59 00	andere
ex	0712 39 00	andere
ex	2001 90 98	andere
	2003 90 10	Trüffel
ex	2103 90 90	andere
ex	2104 10 00	Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen, zubereitet
ex	2106 90	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

4. Weine (einschliesslich Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	2203 00	Bier aus Malz
	2204 10	Schaumwein
	2204 21	anderer Wein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l
	2204 29	Anderer Wein
	2205	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
	2206 00	Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen von gegorenen Getränken sowie Mischungen von gegorenen Getränken und nichtalkoholischen Getränken, anderweit weder genannt noch inbegriffen
	2207 10	Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol. oder mehr
ex	2208	Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol.; Branntwein, Likör und andere Spirituosen

5. Zigarren und Zigarillos

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	2402 10	Zigarren (einschliesslich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
ex	2402 90	andere

6. Parfüms, Toilettenwasser und Kosmetikartikel, einschliesslich Schönheits- und Schminkprodukten

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	3303	Parfüm und Toilettenwasser
	3304	Schönheitsmittel Schminken und Hautpflegemittel, zubereitet ausgenommen Arzneiwaren, einschliesslich Sonnenschutz- oder Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Hand- oder Fusspflege
	3305	Zubereitungen für die Haarpflege
	3307	Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren, Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Enthaarungsmittel, andere zubereitete Riechstoffe oder Körperpflegemittel und andere kosmetische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften
	6704	Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und ähnliche Waren, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen

7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	4201	Sattlerwaren für alle Tiere (einschliesslich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und ähnliche Waren), aus Stoffen aller Art
	4202	Reisekoffer, Handkoffer aller Art, einschliesslich Toiletten- und Dokumentenkoffer, Aktenmappen, Schulsäcke, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Lebensmittel und Getränke, Toilette-Necessaires, Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportgeräte, Schachteln für Flakons oder Schmuck, Puderdosen, Etuis für Gold- und Silberschmiedewaren und ähnliche Behältnisse aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder vorwiegend mit diesen Stoffen oder Papier überzogen
	4205 00	andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder
	9605	Reisezusammenstellungen (Necessaires) von Waren zur Körperpflege, zum Nähen oder zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidungen

8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	4203	Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
	4303	Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen
	6101	Mäntel, Cabans, ärmellose Umhänge (Capes), Anoraks, Blousons (Windjacken) und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Nr. 6103
	6102	Mäntel, Cabans, ärmellose Umhänge (Capes), Anoraks, Blousons (Windjacken) und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Nr. 6104
	6103	Anzüge, Ensembles, Vestons (Jacken, Kittel), lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und kurze Hosen (andere als Badehosen), gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben
	6104	Kostüme (Tailleurs), Ensembles, Jacken, Kleider (Röcke), Jupes, Hosenjupes, lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und kurze Hosen (andere als Badehosen), gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen
	6105	Hemden, gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben
	6106	Blusen und Hemdblusen, gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen
	6107	Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge (Pyjamas), Bademäntel, Hauskleider und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben
	6108	Unterröcke, Halbunterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge (Pyjamas), Negligés, Bademäntel, Hauskleider und ähnliche Waren, gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen
	6109	T-Shirts und Unterleibchen (Unterhemden), gewirkt oder gestrickt
	6110	Pullover, Westen (Cardigans), Gilets und ähnliche Waren, einschliesslich Unterziehpullis, gewirkt oder gestrickt
	6111	Bekleidung und Bekleidungszubehör, gewirkt oder gestrickt, für Kleinkinder
	6112	Trainingsanzüge, Skianzüge und Skiensembles, Badeanzüge und -hosen, gewirkt oder gestrickt
	6113	Bekleidung aus gewirkten oder gestrickten Stoffen der Nrn. 5903, 5906 oder 5907
	6114	Andere Bekleidung, gewirkt oder gestrickt
	6115	Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschliesslich Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z.B. Krampfadernstrümpfe), gewirkt oder gestrickt
	6116	Handschuhe, Halbhandschuhe (Handschuhe ohne Fingerspitzen) und Fausthandschuhe, gewirkt oder gestrickt
	6117	Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, gewirkt oder gestrickt; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, gewirkt oder gestrickt
	6201	Mäntel, Cabans, ärmellose Umhänge (Capes), Anoraks, Blousons (Windjacken) und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Nr. 6203
	6202	Mäntel, Cabans, ärmellose Umhänge (Capes), Anoraks, Blousons (Windjacken) und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Nr. 6204
	6203	Anzüge, Ensembles, Vestons (Jacken, Kittel), lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und kurze Hosen (andere als Badehosen), für Männer oder Knaben
	6204	Kostüme (Tailleurs), Ensembles, Jacken, Kleider (Röcke), Jupes, Hosenjupes, lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen und kurze Hosen (andere als Badehosen), für Frauen oder Mädchen
	6205	Hemden für Männer oder Knaben
	6206	Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen
	6207	Unterleibchen, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge (Pyjamas), Bademäntel, Hauskleider und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben
	6208	Unterleibchen und Unterhemden, Unterröcke, Halbunterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge (Pyjamas), Negligés, Bademäntel, Hauskleider und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen
	6209	Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder
	6210	Bekleidung aus Erzeugnissen der Nrn. 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907
	6211	Trainingsanzüge, Skianzüge und Skiensembles, Badeanzüge und -hosen; andere Bekleidung
	6212	Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, und Teile davon, auch gewirkt oder gestrickt
	6213	Taschentücher und Ziertaschentücher
	6214	Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
	6215	Krawatten, Papillons (Fliegen) und Halstuchkrawatten
	6216	Handschuhe, Halbhandschuhe (Handschuhe ohne Fingerspitzen) und Fausthandschuhe
	6217	Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, andere als solche der Nr. 6212
	6401	Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen der Oberteil weder mit der Laufsohle durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist noch aus verschiedenen, durch die gleichen Verfahren zusammengesetzten Teilen besteht
	6402 20	Schuhe mit Oberteil aus Riemen oder Bändern, die mit Zapfen an der Sohle befestigt sind
	6402 91	den Knöchel bedeckend
	6402 99	andere
	6403 19	andere
	6403 20	Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die grosse Zehe führen
	6403 40	Andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
	6403 51	den Knöchel bedeckend
	6403 59	andere
	6403 91	den Knöchel bedeckend
	6403 99	andere
ex	6404 19	Pantoffeln und andere Hausschuhe
	6404 20	Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder
	6405	Andere Schuhe
	6504	Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen hergestellt, aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
	6505	Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
	6506 99	Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet, aus anderen Stoffen
	6601 91	Schirme mit teleskopischem Unter- oder Griffstock
	6601 99	andere
	6602	Spazierstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren
ex	9619	Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder

9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	5701	Teppiche aus Spinnstoffen, geknüpft, auch konfektioniert
	5702 10	Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche
	5702 20	Bodenbeläge aus Kokos
	5702 31	andere, mit Flor, nicht konfektioniert, aus Wolle oder feinen Tierhaaren
	5702 32	andere, mit Flor, nicht konfektioniert, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
	5702 39	andere, aus anderen Spinnstoffen
	5702 41	andere, mit Flor, konfektioniert, aus Wolle oder feinen Tierhaaren
	5702 42	andere, mit Flor, konfektioniert, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
	5702 50	andere, ohne Flor, nicht konfektioniert
	5702 91	andere, ohne Flor, konfektioniert, aus Wolle oder feinen Tierhaaren
	5702 92	andere, ohne Flor, konfektioniert, aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
	5702 99	andere, ohne Flor, konfektioniert, aus anderen Spinnstoffen
	5703 00 00	Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen (einschliesslich Rasen), getuftet, auch konfektioniert
	5704	Teppiche und andere Bodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert
	5705	Andere Teppiche und Bodenbeläge aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
	5805	Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandres, Aubusson, Beauvais und ähnliche) und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit-Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	7101	Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder assortiert, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung des Transportes vorübergehend aufgereiht
ex	7102	Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst, ausgenommen für industrielle Zwecke
	7103	Edelsteine und Schmucksteine, andere als Diamanten, auch bearbeitet oder assortiert, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine und Schmucksteine, andere als Diamanten, nicht assortiert, zur Erleichterung des Transportes vorübergehend aufgereiht
ex	7104 91 00	Diamanten, ausgenommen zu industriellen Zwecken
ex	7105	Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen, ausgenommen zu industriellen Zwecken
	7106	Silber (einschliesslich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
	7107	Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder in Form von Halbzeug
	7108	Gold (einschliesslich platiniertes Gold), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
	7109	Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder in Form von Halbzeug
	7110	Platin (inkl. Iridium, Osmium, Palladium, Rhodium und Ruthenium), in Rohform oder in Form von Halbzeug oder Pulver
	7111	Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder in Form von Halbzeug
	7113	Bijouterie und Juwelierwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
	7114	Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
	7115	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
	7116	Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen

11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	4907	Banknoten
	7118 10	Münzen (ausgenommen Goldmünzen), andere als gesetzliche Zahlungsmittel
	7118 90	andere

12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	8214	Andere Messerschmiedewaren (z. B. Haarschneide- und Schermaschinen, Spaltmesser, Hackmesser und Wiegemesser für Metzger und zum Küchengebrauch und Papiermesser); Messerschmiedewaren und Zusammenstellungen, zur Hand- oder Fusspflege (einschliesslich Nagelfeilen)
ex	8215	Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
ex	9307	Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon sowie Scheiden

13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
	6911	Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel und Hygiene- oder Toilettenartikel, aus Porzellan
	6912	Geschirr, andere Haushalt- oder Hauswirtschaftsartikel und Hygiene- oder Toilettenartikel, aus anderem Keramik als Porzellan
	6914	Andere Waren aus Keramik

14. Artikel aus Bleikristall

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	7009 91	Spiegel aus Glas, nicht gerahmt
ex	7009 92	Spiegel aus Glas, gerahmt
ex	7010	Ballons, Korbflaschen, Flaschen, Flakons, Einmachgläser, Töpfe, Verpackungsröhrchen, Ampullen und andere Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas; Konservengläser; Stöpsel, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
	7013 22	aus Bleikristallglas
	7013 33	aus Bleikristallglas
	7013 41	aus Bleikristallglas
	7013 91	aus Bleikristallglas
ex	7018 10	Glasperlen, Nachahmungen von echten Perlen oder Zuchtperlen, Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren
ex	7018 90	andere
ex	7020 00 80	andere Glaswaren, andere
ex	9405 50	nicht elektrische Leuchten und Beleuchtungskörper
ex	9405 91	Teile, aus Glas

15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 CHF

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	8414 51	Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von nicht mehr als 125 W
ex	8414 59	andere
ex	8414 60	Abzugshauben mit einer grössten waagrechten Seitenlänge von nicht mehr als 120 cm
ex	8415 10	der zum Befestigen an Fenstern, Wänden, Decken oder Böden hergerichteten Art, in Form von Kompaktgeräten oder «Split-Systemen» (bestehend aus getrennt voneinander platzierten Elementen)
ex	8418 10	kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit separaten Aussentüren oder Aussenschubladen oder einer Kombination dieser Elemente
ex	8418 21	Kompressionskühlschränke
ex	8418 29	andere
ex	8418 30	Gefriertruhen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 800 l
ex	8418 40	Gefrierschränke mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 900 l
ex	8419 81	zum Zubereiten heisser Getränke oder zum Kochen oder Aufwärmen von Speisen
ex	8422 11	Geschirrspülmaschinen von der im Haushalt verwendeten Art
ex	8423 10	Personenwaagen, einschliesslich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen
ex	8443 12	Büro-Offsetdruckmaschinen und -apparate, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen
ex	8443 31	Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien verrichten und an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
ex	8443 32	andere Geräte, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
ex	8443 39	andere
ex	8450 11	Waschvollautomaten
ex	8450 12	andere Waschmaschinen, mit eingebauter Wäscheschleuder
ex	8450 19	andere
ex	8451 21	Maschinen zum Trocknen, mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von nicht mehr als 10 kg
ex	8452 10	Haushaltsnähmaschinen
ex	8470 10	elektronische Rechenmaschinen, die unabhängig von einer externen Stromquelle betrieben werden können und Taschengeräte mit Rechenfunktion, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten
ex	8470 21	andere elektronische Rechenmaschinen, druckende
ex	8470 29	andere
ex	8470 30	andere Rechenmaschinen
ex	8471	Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex	8472 90	andere Büromaschinen und -apparate, andere
ex	8479 60	Luftkühlgeräte, nach dem Verdunstungsprinzip arbeitend
ex	8508 11 00	Staubsauger mit einer Leistung von nicht mehr als 1 500 W und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von nicht mehr als 20 l
ex	8508 19	andere
ex	8508 60	andere Staubsauger
ex	8509 80	andere Geräte
ex	8516 31	Haartrockner
ex	8516 50 00	Mikrowellenöfen
ex	8516 60	Vollherde
ex	8516 71	Kaffee- oder Teemaschinen
ex	8516 72	Brotröster (Toaster)
ex	8516 79	andere
ex	8517 11	drahtgebundene Telefonapparate mit drahtlosem Handapparat
ex	8517 13	Smartphones
ex	8517 18	andere
ex	8517 61	Basisstationen
ex	8517 62	Apparate zum Empfangen, Konvertieren, Senden und Übermitteln oder Wiederherstellen von Sprache, Bildern oder anderen Daten, einschliesslich Vermittlungs- und Wegewahlapparate
ex	8517 69	andere
ex	8526 91	Geräte für Funknavigation
ex	8529 10	Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschliesslich Geräteeinbauantennen
ex	8529 10	Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar gemeinsam mit diesen Waren verwendet werden
ex	8531 10	elektrische Diebstahlalarmgeräte oder Feuermelder und ähnliche Geräte
ex	8543 70	Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen
ex	8543 70	Antennenverstärker
ex	8543 70	Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte
ex	8543 70	andere
ex	9504 50 00	Video-Spielkonsolen und -geräte, andere als solche der Nr. 9504.30
ex	9504 90	andere

16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1000 CHF

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	8519	Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
ex	8521	Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videosignalempfänger
ex	8527	Empfangsgeräte für den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
ex	8528 71	nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
ex	8528 72	andere, für mehrfarbiges Bild
ex	9006	Fotografische Aufnahmeapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, einschliesslich Blitzlichtlampen, für fotografische Zwecke, ausgenommen Entladungslampen der Nr. 8539
ex	9007	Kinematografische Kameras und Projektoren, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

17. Fahrzeuge, mit der Ausnahme von Krankenwagen, für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 CHF/Stück, einschliesslich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5000 CHF/Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	4011 10	neue Luftreifen, aus Kautschuk, der für Personenautomobile (einschliesslich «Breaks» und Rennwagen) verwendeten Art
ex	4011 20	neue Luftreifen, aus Kautschuk, der für Gesellschaftswagen oder Lastwagen verwendeten Art
ex	4011 30	neue Luftreifen, aus Kautschuk, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
ex	4011 40	neue Luftreifen, aus Kautschuk, der für Motorräder verwendeten Art
ex	4011 90	neue Luftreifen, aus Kautschuk, andere
ex	7009 10	Rückspiegel für Fahrzeuge
ex	8407	Hubkolben- oder Kreiskolbenmotoren mit Funkenzündung (Verbrennungsmotoren)
ex	8408	Hubkolben- oder Kreiskolbenmotoren mit Funkenzündung (Verbrennungsmotoren)
ex	8409	Teile, erkennbar als ausschliesslich oder hauptsächlich für Motoren der Nrn. 8407 oder 8408 bestimmt
ex	8411	Turbostrahltriebwerke, Turbopropellertriebwerke und andere Gasturbinen
ex	8428 60	Seilschwebebahnen (einschliesslich Sessellifte und Schlepplifte); Zugmechanismen für Standseilbahnen
ex	8431 39	Zubehör und Ersatzteile für Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen
ex	8483	Transmissionswellen (einschliesslich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnradgetriebe und Friktionsräder; Umlaufspindeln mit Kugeln oder Rollen; Untersetzungs-, Übersetzungs- und Wechselgetriebe, einschliesslich Drehmomentwandler; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben, einschliesslich Rollenblöcke für Flaschenzüge; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen, einschliesslich Gelenkverbindungen
ex	8511	Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser für Motoren mit Funken- oder Kompressionszündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zünd- oder Glühkerzen); mit diesen Motoren verwendete Generatoren (z. B. Gleich- und Wechselstromerzeuger) und Lade- oder Rückstromschalter
ex	8512 20	andere Beleuchtungsgeräte oder Geräte zum Geben von sichtbaren Signalen
ex	8512 30	Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
ex	8512 30	andere
ex	8512 40	Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben
ex	8544 30	Zündkabelsätze und andere Kabelsätze der für Beförderungsmittel verwendeten Art
ex	8603	Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Nr. 8604
ex	8605	Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Nr. 8604 )
ex	8607	Teile von Schienenfahrzeugen
ex	8702	Automobile zum Befördern von 10 Personen oder mehr, einschliesslich Fahrer
ex	8703	Personenautomobile und andere hauptsächlich zum Befördern von Personen gebaute Automobile (andere als solche der Nr. 8702), einschliesslich «Breaks» und Rennwagen
ex	8706	Chassis für Motorfahrzeuge der Nrn. 8701 bis 8705, mit Motor
ex	8707	Karosserien für Motorfahrzeuge der Nrn. 8701 bis 8705, einschliesslich Führerkabinen
ex	8708	Teile und Zubehör für Motorfahrzeuge der Nrn. 8701 bis 8705
ex	8711	Motorräder (einschliesslich Motorfahrräder) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Seitenwagen; Seitenwagen
ex	8712	Zweiräder und andere Fahrräder (einschliesslich Lastendreiräder), ohne Motor
ex	8714	Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Nrn. 8711 bis 8713
ex	8716 10	Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger, in der Art von Caravans, zu Wohn- oder Campingzwecken
ex	8716 40	andere Anhänger, einschliesslich Sattelanhänger
ex	8716 90	Teile
ex	8901 10	Passagierschiffe, Schiffe für Kreuzfahrten und ähnliche Schiffe, hauptsächlich zum Befördern von Personen geeignet; Fährschiffe
ex	8901 90	andere Schiffe zum Befördern von Waren und andere Schiffe zum gleichzeitigen Befördern von Personen und Waren geeignet
ex	8903 00 00	Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote, Kanus

18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	9101	Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	9102	Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ), andere als solche der Nr. 9101
ex	9103	Wecker und Standührchen (Pendulettes), mit Kleinuhrwerk
ex	9104 00 00	Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Automobile, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge
ex	9105	Wecker, Pendulen, Uhren und ähnliche Apparate der Uhrenindustrie, mit anderem als Kleinuhrwerk
ex	9108	Kleinuhrwerke, vollständig und zusammengesetzt
ex	9109	Uhrwerke, vollständig und zusammengesetzt, andere als Kleinuhrwerke
ex	9110	Uhrwerke, vollständig, nicht zusammengesetzt oder teilweise zusammengesetzt (Schablonen); Uhrwerke, unvollständig, zusammengesetzt; Rohwerke von Uhren
ex	9111	Gehäuse für Uhren der Nrn. 9101 oder 9102, und Teile davon
ex	9112	Gehäuse für andere Uhren oder Apparate der Uhrenindustrie, und Teile davon
ex	9113	Uhrenarmbänder und Teile davon
ex	9114	Andere Uhrenbestandteile

19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1 500 CHF

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	9201	Klaviere, auch selbsttätige; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur
ex	9202	Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen)
ex	9205	Blasinstrumente (z. B. Pfeifenorgeln mit Klaviatur, Akkordeons, Klarinetten, Trompeten, Dudelsäcke), andere als Orchestrien und Drehorgeln
ex	9206 00 00	Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Pauken, Xylophone, Becken, Kastagnetten, Maracas)
ex	9207	Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. Orgeln, Gitarren und Akkordeons):

20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	97	Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

21. Artikel und Ausrüstung für Freizeitsport, einschliesslich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	4015 19 00	andere
ex	4015 90 00	andere
ex	6210 40 00	andere Bekleidung für Männer oder Knaben
ex	6210 50	andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen
ex	6211 11	für Männer oder Knaben
ex	6211 12	für Frauen oder Mädchen
ex	6211 20	Skianzüge und Skiensembles
ex	6216	Handschuhe, Halbhandschuhe (Handschuhe ohne Fingerspitzen) und Fausthandschuhe
ex	6402 12 00	Skischuhe und Snowboard-Schuhe
ex	6402 19 00	andere
ex	6403 12 00	Skischuhe und Snowboard-Schuhe
ex	6403 19 00	andere
ex	6404 11 00	Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe
ex	6404 19 90	andere
ex	9004 90 00	andere
ex	9020 00 00	Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
ex	9506 11 00	Ski
ex	9506 12 00	Skibindungen
ex	9506 19 00	andere
ex	9506 21 00	Segelbretter
ex	9506 29 00	andere
ex	9506 31 00	Golfschläger, vollständige
ex	9506 32 00	Bälle
ex	9506 39 00	andere
ex	9506 40 00	Geräte und Ausrüstungsgegenstände für Tischtennis
ex	9506 51 00	Tennisschläger, auch ohne Bespannung
ex	9506 59 00	andere
ex	9506 61 00	Tennisbälle
ex	9506 69 00	andere
ex	9506 70	Schlittschuhe und Rollschuhe, einschliesslich Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen
ex	9506 91 00	Geräte und Ausrüstungsgegenstände für Leibesübungen, Gymnastik oder Athletik
ex	9506 99 00	andere
ex	9507	Angelruten, Angelhaken und andere Angelgeräte; Handnetze zu Zwecken aller Art; Lockgeräte (andere als solche der Nrn. 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdartikel

22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	9504 20 00	Billards aller Art und Zubehör dazu
ex	9504 30	andere Spiele, die durch Einwurf eines Geldstücks, einer Banknote, einer Bankkarte, einer Spielmarke oder jedes anderen Zahlungsmittels in Gang gesetzt werden, ausgenommen automatische Kegelspiele (Bowlings)
ex	9504 40 00	Spielkarten
ex	9504 50 00	Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Nr. 9504.30
ex	9504 90 00	andere

23. Optische Geräte und Ausrüstung jedweden Werts

	Zolltarifnummer	Bezeichnung
ex	9004 90 90	Nachtsichtgeräte oder Wärmebildgeräte
	9005 10 00	Ferngläser
ex	9005 80 00	Spektive
ex	9013 10	Zielfernrohre, Waffenzielgeräte, auch mit Wärmebildverstärkung
ex	9013 80 90	Rotpunktvisier
	9015 10 00	Entfernungsmesser