AS 2023 366

Bundesgesetz
über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus
Änderung vom 17. März 2023

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2022¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 30. September 2011² über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus wird wie folgt geändert:

Art. 5a Befristete Erhöhung der Finanzhilfen

¹ Vorhaben, für die Projektkosten in den Jahren 2023–2026 anfallen, kann der Bund auf Antrag der Träger der Vorhaben mit einer Finanzhilfe bis zu 70 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützen.

² Absatz 1 findet Anwendung:

• a. auf neue Vorhaben, für die Gesuche um Finanzhilfe nach dem Beginn der Referendumsfrist der Änderung vom 17. März 2023 dieses Gesetzes und vor dem 31. Dezember 2026 eingereicht werden;

• b. auf laufende Vorhaben, für die bereits vor Inkrafttreten dieses Artikels eine Finanzhilfe zugesichert wurde, sofern der Beitragsempfänger nachweist, dass:

  1. aufgrund der Erhöhung des Subventionssatzes ein Zusatznutzen generiert wird, oder

  2. das Vorhaben aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ohne die Erhöhung des Subventionssatzes nicht wie geplant abgeschlossen werden kann.

³ Für Vorhaben, deren Umsetzung vor dem 1. Januar 2023 beginnt oder über den 31. Dezember 2026 hinausdauert, bestimmt sich der Subventionssatz nach dem Jahr, in welchem die Leistungen erbracht werden.

⁴ Können für ein Vorhaben auch andere Bundessubventionen beansprucht werden, so dürfen die gesamten Bundesmittel im Zeitraum 2023–2026 höchstens 70 Prozent der Gesamtkosten betragen.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³ Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2026; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.

Ständerat, 17. März 2023 Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 17. März 2023 Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 6. Juli 2023 unbenützt abgelaufen.³

² Es wird auf den 17. Juli 2023 in Kraft gesetzt.

21. Juni 2023

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr