AS 2023 660

Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI)

I

Geltungsbereich am 15. November 2023, Nachtrag Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1998 1000; 2006 819. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty .

Rückzug von Vertragsstaaten

Vertragsstaaten	Kündigung	Mit Wirkung am
Deutschland	7. Juni 2018	1. Juli 2019
Luxemburg	7. Juni 2018	1. Juli 2019
Niederlande	7. Juni 2018	1. Juli 2019

II

Aufhebung des Übereinkommens

Da Deutschland, Luxemburg und die Niederlande das Übereinkommen mit Wirkung zum 1. Juli 2019 kündigten, wurde es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet, weil die vier Vertragsstaaten (Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz) zuvor in einer schriftlichen Erklärung bestätigt hatten, dass das Übereinkommen an dem Tag nicht mehr angewendet wird, an dem die Kündigung durch drei der vier Vertragsstaaten wirksam wird.