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00.5006 · Fragestunde. Frage · 2000-03-13

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die Post hat sich geweigert, eine an alle Haushalte gerichtete Massensendung der Tessiner politischen Bewegung "Solidarietà" zu verteilen, da darin die Post kritisiert wird.

Welche Massnahmen wird der Bundesrat gegenüber der Post ergreifen, um Meinungsfreiheit zu garantieren?