Wortlaut

Dem Bundesrat wird empfohlen, das Eidgenössische Finanzdepartement zu beauftragen, im Rahmen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren darauf hinzuwirken, dass von den kantonalen Handänderungssteuern befreit sind:

1. Handänderungen bei einer Umstrukturierung nach Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 24 Absätze 3 und 3ter StHG;

2. Handänderungen bei einer Ersatzbeschaffung nach Artikel 8 Absatz 4 StHG.

Begründung

Viele Kantone erheben im Falle eines Übergangs von Grundstückseigentum eine Handänderungssteuer (im Normalfall auf dem Kaufpreis). Diese Besteuerung steht offensichtlich im Widerspruch zum Gebot der Steuerneutralität. Die Kommission prüfte deshalb, ob auf diesem Gebiet nicht der Spielraum der Kantone einzuschränken sei. Da die Handänderungssteuern zu den indirekten Steuern zählen, sind hier dem Bund allerdings die Hände gebunden, da er nur die Harmonisierung der direkten Steuern anordnen kann (Art. 129 BV). Nach Auffassung der Kommission sollte allerdings den Kantonen empfohlen werden, bei Umstrukturierungen auf die Erhebung von Handänderungssteuern zu verzichten, weil dadurch die Umstrukturierungsentscheide beeinträchtigt werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.