Wortlaut

Der Erwerb von Aktien an Immobiliengesellschaften soll grundsätzlich gleich behandelt werden wie der Erwerb von Anteilen an Immobilienanlagefonds.

Begründung

Im Rahmen der Lex Koller ist der Erwerb von Anteilen an einem Immobilienfonds durch Ausländer möglich (Art. 4 Abs. 1 Lit. c BewG).

Der Erwerb von Aktien einer schweizerisch beherrschten Immoblienaktiengesellschaft, die als tatsächlichen Zweck den Erwerb von Grundstücken verfolgt, unterliegt aber der Bewilligungspflicht, sofern es sich bei diesen Liegenschaften nicht um reine Geschäftsliegenschaften handelt.

Damit besteht faktisch eine Ungleichbehandlung, die materiell nicht begründet werden kann.

Diese Ungleichbehandlung soll beseitigt werden. Eine Möglichkeit würde darin bestehen, dass Artikel 4 Absatz 1 Litera e BewG wie folgt angepasst würde:

"Als Erwerb eines Grundstückes gilt:

Bst. a-d

Unverändert

Bst. e

der Erwerb des Eigentums oder der Nutzniessung an einem Anteil einer juristischen Person, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist, sofern deren Anteile auf dem Markt nicht regelmässig gehandelt werden oder sofern Personen im Ausland dadurch eine beherrschende Stellung erhalten oder verstärken."

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.