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01.5079 · Fragestunde. Frage · 2001-06-18

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Ist der Bundesrat bereit, Liechtenstein als vorsitzendes Land im Ministerkomitee des Europarates in seinem Bemühen zu unterstützen, vermehrt Mehrheitsentscheide im Ministerkomitee zu ermöglichen, sodass - eines der ausdrücklichen Ziele der Liechtensteiner Präsidentschaft - die Blockade zweier grosser Gründungsmitglieder gegen die angenommene Erhöhung des Budgets des Europarates überwunden werden kann?