01.5079 · Fragestunde. Frage · 2001-06-18
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Ist der Bundesrat bereit, Liechtenstein als vorsitzendes Land im Ministerkomitee des Europarates in seinem Bemühen zu unterstützen, vermehrt Mehrheitsentscheide im Ministerkomitee zu ermöglichen, sodass - eines der ausdrücklichen Ziele der Liechtensteiner Präsidentschaft - die Blockade zweier grosser Gründungsmitglieder gegen die angenommene Erhöhung des Budgets des Europarates überwunden werden kann?