02.3184 · Empfehlung · 2002-03-18
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat ist eingeladen, unter den gegebenen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den kommenden Jahren den bilateralen Weg gegenüber der EU fortzusetzen. Dabei hat er insbesondere in den Verhandlungsdossiers, die zu einer automatischen Übernahme des Gemeinschaftsrechtes führen, die Begründung dazu, den Nutzen und die Mitgestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.