Wortlaut

Der Bundesrat setzt eine aus unabhängigen Rechnungsprüfern, Pensionskassenexperten und Sozialpartnern zusammengesetzte Treuhandkommission ein. Diese hat den Auftrag, das Kollektivgeschäft der Lebensversicherer seit Inkrafttreten des BVG zu untersuchen und dabei die erzielten jährlichen Erträge auf dem Gesamtvermögen (Renditen, Kursgewinne und Verluste), die jährlichen Kosten und Ausschüttungen (Überschussbeteiligungen nach Versichertenkategorie, Gewinnausschüttungen usw.) sowie die heutige Höhe und Zusammensetzung des Gesamtvermögens detailliert zu eruieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motion 02.3397 der grünen Fraktion vom 16. September 2002 stellt mit identischem Wortlaut bereits das gleiche Begehren. Der Bundesrat verweist deshalb auf seine Stellungnahme zur Motion 02.3397.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.