Wortlaut

Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die Luftverkehrspolitik der Schweiz angesichts der internationalen Entwicklungen neu zu formulieren und die Rolle des Staates bei der Aufrechterhaltung der Luftverkehrsinfrastruktur zu definieren. Er überprüft dabei auch die Rolle der Luftfahrtkommission.

Begründung

Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat bereits das Postulat Kurrus 01.3375, "Schweizerische Luftfahrtpolitik", vom 21. Juni 2001 angenommen, welches die gleiche Zielrichtung verfolgt wie die vorliegende Empfehlung der GPK-S.

Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.