Wortlaut

Im Dezember habe ich gefragt, ob es sich der Bundesrat nicht auch überlegt, die Exportrisikogarantie für dieses Projekt nach den Rückzügen des britischen Baugiganten Balfour Beaty, der italienischen Baufirma Impregilo und der schwedischen Skanska nicht zu gewähren. Hintergrund für all diese Rückzüge der bisher Hauptbeteiligten waren Bedenken in Bezug auf die Umwelt, auf durch das Projekt ausgelöste soziale Missstände und eine fragwürdige ökonomische Situation.

Nun hat sich soeben die UBS ebenfalls vom Projekt Ilisu zurückgezogen - mit denselben Begründungen.

Hält es der Bundesrat nun nicht endlich an der Zeit, auch den Rückwärtsgang einzuschalten und die Exportrisikogarantie für dieses fragwürdige Vorhaben nicht mehr zu gewähren?