Wortlaut

Gemäss einer Medienmitteilung will die Post künftig mit der UBS partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Realisierung einer eigenständigen Postbank wird damit wohl aufgegeben. Allerdings wirft diese Zusammenarbeit bezüglich des Binnenmarktgesetzes Fragen auf:

1. Hat sich die Post beim Beschluss, mit wem sie künftig partnerschaftlich zusammenarbeiten will, gesetzeskonform verhalten?

2. Hat man bezüglich einer solchen Zusammenarbeit eine Ausschreibung gemacht?

3. Wenn nein, ist ein solches Vorgehen bezüglich des Binnenmarktgesetzes gesetzeskonform?