Wortlaut

Die Inkraftsetzung der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) ist nach Artikel 49 Absatz 6 KVG schon seit über fünf Jahren überfällig.

1. Wo steht das Verordnungsprojekt, und welche Schritte sind geplant, um den Gesetzesauftrag endlich umzusetzen?

2. Ist noch in diesem Jahr mit einem Beschluss oder gar mit der Inkraftsetzung der VKL zu rechnen?

3. Durch welche Massnahmen könnte das umständliche Verfahren beschleunigt werden?