Wortlaut

Ende August 2002 hat der Bundesrat ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien der Ukraine und der Schweiz gutgeheissen.

Laut übereinstimmenden Berichten von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen werden in der Ukraine noch immer massivste Menschenrechtsverletzungen registriert (Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen usw.). Es liegen auch Berichte über Folterungen junger Soldaten der ukrainischen Streitkräfte vor.

Sind dem Bundesrat solche Berichte bekannt, und, wenn ja, warum hat er die Zusammenarbeit nicht mit der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte verbunden?