Wortlaut

Am Rande des jüngsten Treffens der EU-Finanzminister in Kopenhagen hat EU-Kommissar Bolkestein die Prüfung von Sanktionen gegenüber der Schweiz für den Fall angedroht, dass es bezüglich Informationsaustausch und Zinsbesteuerung nicht zu einer Lösung im Sinne der EU kommt.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Drohung und ihre Realisierbarkeit angesichts des Erfordernisses der Einstimmigkeit bei Sanktionen?

Könnten die Verhandlungen überhaupt noch aufrechterhalten werden, falls die EU derartige Sanktionen gegenüber der Schweiz als souveränem Staat in die Wege leiten würde?