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02.5237 · Fragestunde. Frage · 2002-12-09

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass sich die Schweiz in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?

2. Glaubt der Bundesrat, dass die Aufforderung "nun geht es darum zu handeln" nicht von vielen Menschen als Missachtung der schweizerischen Neutralität im Rahmen der traditionellen Neutralitätspolitik verstanden worden ist?

3. Wie gedenkt der Bundesrat künftig derartige Äusserungen von einzelnen seiner Mitglieder zu vermeiden oder darauf Einfluss zu nehmen, dass sie in jedem Umfeld wirklich unmissverständlich lauten?