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03.3009 · Postulat · 2003-02-19

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, innert zwei Jahren einen Bericht betreffend Artikel 27 Absatz 1 ATSG erstellen zu lassen, welcher zu den folgenden Faktoren Auskunft gibt:

a. Art und Weise der durch die Durchführungsorgane in den einzelnen Kantonen zu erfolgenden Informationspflicht;

b. über die Wirkung dieser Informationspflicht, namentlich im Bereich Ergänzungsleistungen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.