03.3009 · Postulat · 2003-02-19
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, innert zwei Jahren einen Bericht betreffend Artikel 27 Absatz 1 ATSG erstellen zu lassen, welcher zu den folgenden Faktoren Auskunft gibt:
a. Art und Weise der durch die Durchführungsorgane in den einzelnen Kantonen zu erfolgenden Informationspflicht;
b. über die Wirkung dieser Informationspflicht, namentlich im Bereich Ergänzungsleistungen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.