Wortlaut

In zahlreichen schweizerischen Rechtserlassen (insbesondere in Verordnungen) wird neuestens vermehrt auf verbindliche EU-Richtlinien verwiesen (Beispiel: Verweise in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS auf die EU-Richtlinien 92/24, 2000/40, 70/156, 88/77 sowie 2001/27).

Ich bitte den Bundesrat zu prüfen:

1. in schweizerischen Rechtserlassen nichttechnischer Natur den Inhalt der entsprechenden EU-Richtlinien und Verordnungen in verständlicher Art auszuformulieren;

2. in Verordnungen mit technischem Bezug den Wortlaut der betreffenden EU-Erlasse unter der Rubrik "Bundesrecht" auf der Webseite des Bundes zugänglich zu machen;

3. alle für die Schweiz relevanten EU-Rechtstexte ins Web zu stellen;

4. dafür zu sorgen, dass die betreffenden EU-Texte seitens des Bundes - auch diejenigen, welche nicht elektronisch vernetzt sind -, in geeigneter Weise zugänglich zu machen sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.