Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich noch einmal mit Deutschland zu prüfen, ob nicht trotz des gescheiterten Luftverkehrsabkommens die Sicherheit und die Kontrolle des Luftraumes über Süddeutschland weiterhin Skyguide übertragen werden können.

Begründung

In Anbetracht der heutigen Lage hängt die Sicherheit unseres Landes mehr denn je von der Qualität der zivilen und der militärischen Flugsicherung ab. Die Qualität der Leistungen von Skyguide in diesem Bereich sowie ihr Potenzial, um im "single european sky" in Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen, sind unbestritten.

Die Ablehnung des Luftverkehrsabkommens durch die eidgenössischen Räte erfordert im Hinblick auf die Kontrolle des Luftraumes unmittelbar neue Verhandlungen mit Deutschland. Solche Verhandlungen müssten aber zwischen allen betroffenen Departementen, wenigstens aber zwischen dem UVEK, dem VBS, dem EVD und dem EDA koordiniert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 26. Juni 2003 haben Bundesrat Leuenberger und Verkehrsminister Stolpe protokolliert, dass ein abgestimmtes Konzept für die Organisation der Flugsicherung im Grenzbereich mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen entwickelt und umgesetzt werden soll. Das Konzept soll die Sicherheit im Flugverkehr garantieren, einen technisch einwandfreien Verkehrsfluss ermöglichen und die europäischen Entwicklungen einbeziehen. Entsprechende Gespräche auf Fachebene haben zwischenzeitlich begonnen.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.