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03.3186 · Postulat · 2003-04-11

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur nächsten Beitragsperiode eine neue rechtliche Grundlage für die Förderung der KTI zu schaffen. Folgende Grundsätze sind dabei zu berücksichtigen:

- Unabhängigkeit von der Verwaltung, analog SNF.

- Präsidium durch eine Person ausserhalb des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie.

- Mitglieder (maximal 8) mit beschränkter Amtszeit (4 bis 8 Jahre). Transparente Wahl der Mitglieder.

- Transparente Verfahren und klare Kriterien für die Finanzierung von Projekten.

- Rekursmöglichkeit für die Forschenden.

- Professionelles Monitoring der Förderprogramme.

- Zusammenarbeit und Koordination mit dem SNF.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.