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03.3312 · Postulat · 2003-06-18

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Mehrere Straftaten, die mit Messern begangen wurden, haben in den jüngsten Wochen schmerzlich aufgezeigt, dass die Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft erheblich zugenommen hat. Solche Gewalttaten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind beunruhigend.

Bisher fehlen die Rechtsgrundlagen, um ein Verbot von Gegenständen durchzusetzen, die je nach Umständen auch als Waffe eingesetzt werden können.

1. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Revision des Waffengesetzes noch in diesem Jahr dem Parlament vorzulegen und in diesem Gesetz das Verbot zum Mitführen von Gegenständen vorzuschlagen, die je nach Umständen als Waffe eingesetzt werden können.

2. Der Bundesrat wird aufgefordert, mit einer landesweiten Kampagne - ähnlich der Stopp-Aids-Kampagne - die Jugendlichen umfassend zu orientieren, insbesondere über:

- die Ursachen von Gewalt;

- die Gefahren von Messern;

- das richtige Verhalten in gefährlichen Situationen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

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