Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen II die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen des existierenden Freihandelsabkommens EG-Schweiz zu prüfen, welche zum Ziel haben, mittels einer qualifizierten Vereinbarung im Patentrecht die gegenseitige regionaleuropäische Erschöpfung einzuführen. Die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich der administrierten Preise bei Pharmaprodukten soll separat geprüft werden. Dem Parlament ist bis Mitte 2004 Bericht darüber zu erstatten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist jedoch notwendig, die Frist zur Ausarbeitung des Berichtes zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht (unter Ausschluss der administrierten Preise im Pharmabereich) bis Ende 2004 zu verlängern.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.