03.3456 · Postulat · 2003-08-14
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament im Lichte der WTO-Verhandlungen einen Bericht betreffend allenfalls notwendige Ausnahmen im öffentlichen Dienstleistungsbereich auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, namentlich auch betreffend das Subventionssystem, zu unterbreiten.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.