Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Zusammenhänge zwischen Grund- und Zusatzversicherung in der Krankenversicherung darzustellen und geeignete Gesetzgebungsvorschläge auszuarbeiten, insbesondere:

- unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsbindung (z. B. Rechtsgleichheit und Diskriminierung);

- bezüglich Inhalt und Grenzen der Vertragsfreiheit, Freizügigkeit;

- bezüglich Geltung von Krankheitsvorbehalten;

- bezüglich der Zweckbindung des Sockelbeitrages der Kantone aus der Grundversicherung an die Zusatzversicherten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat versteht den Auftrag so, dass es darum geht, die Unterschiede der obligatorischen Grundversicherung nach KVG und der fakultativen Krankenzusatzversicherung nach VVG und insbesondere das Verhältnis bzw. die Zusammenwirkung beider Systeme darzustellen, wobei schwergewichtig die privatrechtliche Krankenzusatzversicherung mit Blick auf die aufgeworfenen Fragen im Vordergrund steht. Für das Anliegen um Ausarbeitung von Gesetzgebungsvorschlägen zu diesen Fragen weist er auf die laufenden Revisionsarbeiten (KVG-Revision und WG-Totalrevision) hin, deren Ergebnisse nicht vorweggenommen werden sollten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.