Wortlaut

Die Krankenversicherer planen, etwa 1,5 Millionen Franken für den Abstimmungskampf gegen die Gesundheits-Initiative zu investieren.

1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um sicherzustellen, dass keine Prämiengelder aus der Grundversicherung verwendet werden?

2. Wird der Bundesrat einschreiten, falls Santésuisse Gelder aus dem ordentlichen Budget für den Abstimmungskampf verwendet?