Wortlaut

Ende Januar 2003 wurde der 23-jährige Tibeter Lobsung Dhondup unmittelbar nach nichtöffentlicher Rekursverhandlung wegen angeblicher Verwicklung in Bombenattentate hingerichtet. Der andere zum Tode mit zwei Jahren Aufschub verurteilte Tenzin Delek Rinpoche wurde an einen unbekannten Ort verschleppt. Nachträglich wurde bekannt, dass noch weitere zehn Personen verhaftet und alle gefoltert worden seien. Diese Vorkommnisse haben weltweit heftige Proteste ausgelöst. China ist anscheinend nicht gewillt, sich an elementare rechtsstaatliche Normen zu halten.

Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass unter diesen Umständen der so genannte "Menschenrechtsdialog" mit China abzubrechen bzw. weitere Sanktionen zu treffen und/oder zu initiieren wären?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.