03.5035 · Fragestunde. Frage · 2003-03-10
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die finanziellen Mittel, die den Schweizer Krankenversicherern zur Bekämpfung der SP-Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zur Verfügung stehen, scheinen unverhältnismässig hoch zu sein.
Kann der Bundesrat zu den Massnahmen Stellung nehmen, die er binnen kürzester Frist zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass die Krankenkassenprämien der Versicherten nicht dazu verwendet werden, um diese Abstimmungskampagne zu unterstützen?