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03.5035 · Fragestunde. Frage · 2003-03-10

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die finanziellen Mittel, die den Schweizer Krankenversicherern zur Bekämpfung der SP-Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zur Verfügung stehen, scheinen unverhältnismässig hoch zu sein.

Kann der Bundesrat zu den Massnahmen Stellung nehmen, die er binnen kürzester Frist zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass die Krankenkassenprämien der Versicherten nicht dazu verwendet werden, um diese Abstimmungskampagne zu unterstützen?

Das Engagement der Schweizer Krankenversicherer in der kommenden Abstimmungskampagne | Lexipedia | Lexipedia