Wortlaut

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA und Grossbritannien gegen Irak eine Aggressionshandlung im Sinne der Artikel 39ff. der Uno-Charta begehen werden.

Wie hoch schätzt der Bundesrat die Chance ein, dass der Internationale Strafgerichtshof mit dieser Angelegenheit befasst wird? Ist die Rechtslage für die beiden Staaten verschieden, nachdem sie gegenüber dem Gerichtshof bisher unterschiedliche Positionen einnehmen?