Wortlaut

Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Schweiz beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten.

Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Schweiz?