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03.5167 · Fragestunde. Frage · 2003-06-16

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die jetzt verfügte Aktensperre dem vom Parlament im März 2000 festgestellten Bedarf an Offenlegung der Beziehungen Schweiz/Südafrika während der Apartheid zuwiderläuft?

Befürchtet er nicht, dass das vom Parlament angeregte und vom Bundesrat in Auftrag gegebene Nationale Forschungsprogramm NFP42+ Schweiz/Südafrika durch die Aktensperre zur Alibiübung verkommt?

Folgen der verhängten Südafrika-Aktensperre für die laufenden Untersuchungen | Lexipedia | Lexipedia