Wortlaut

Ist der Bundesrat nach wie vor der Meinung, dass das WEF für die Schweiz von grosser Bedeutung ist und in Davos durchgeführt werden soll?

Stimmt es, dass der Bundesrat an die Gesamtkosten für die Sicherheit am WEF 2004 nicht 5 Millionen Franken, sondern lediglich 3,5 Millionen Franken beantragen will?

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Durchführung des WEF nicht wegen der mangelnden Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen gefährdet werden darf?

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es angesichts der nationalen und internationalen Bedeutung des WEF einer gemeinsamen Anstrengung bedarf, um die Versammlungsfreiheit für das WEF durchzusetzen?

Ist der Bundesrat bereit, einen massgebenden finanziellen Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, Versammlungen auf schweizerischem Territorium mit internationaler Ausstrahlung gegen gewalttätige Demonstrationen zu schützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.