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04.5180 · Fragestunde. Frage · 2004-09-27

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat kürzlich eine Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beschlossen. In Zukunft müssen sich die Besitzerinnen und Besitzer eines Mobiltelefons mit Natel-Easy-Karte (Prepaid-System) registrieren lassen.

Welche Logik steht dahinter, dass dieselbe Verordnung allen Inhaberinnen und Inhabern eines Ausweises N oder F - also ungefähr 60 000 Personen, deren Papiere beim Bundesamt für Flüchtlinge deponiert sind - den Kauf einer Natel-Easy-Karte verunmöglicht?