Wortlaut

Im Vorfeld der Abstimmungen zu den Einbürgerungsvorlagen wurden mittels Propaganda Falschinformationen und Lügen verbreitet. Der Höhepunkt dieser Falschinformation waren die Muslim-Inserate in diversen Zeitungen.

Ist es nicht Pflicht des Bundesrates, während einer Abstimmungskampagne zu einer Bundesvorlage eine sachliche Klarstellung vorzunehmen, wenn Falschinformationen verbreitet werden?