Wortlaut

Der Bundesrat wird angehalten, die Auswirkungen von möglichen neuen Freihandelsabkommen - insbesondere mit den USA - im Zusammenhang mit dem Agrardossier der WTO-Doha-Runde zu analysieren. Er soll insbesondere aufzeigen, ob die Verhandlung weiterer Freihandelsabkommen, insbesondere eines bilateralen Vertrages mit den USA, welcher Agrarpodukte tangiert, mit dem Abschluss der laufenden WTO-Runde verträglich ist.

Begründung

Die Ergebnisse der laufenden WTO-Runde sind zwar noch nicht bekannt, es ist jedoch bereits aus heutiger Sicht klar, dass die schweizerische Landwirtschaft durch das WTO-Agrarabkommen massiv unter Druck kommen wird. Es besteht die Gefahr, dass bei zusätzlichen Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittländern ein substanziell verbesserter Marktzugang für Agrarprodukte inklusive landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zugestanden werden muss. Diese Konzessionen sind im Gegenzug für Konzessionen der Schweiz bei Industrieprodukten und Dienstleistungen zu leisten. Der Bundesrat soll vor Aufnahme allfälliger Verhandlungen mit Partnern wie die USA die potenziellen Auswirkungen von zusätzlichen Freihandelsabkommen in Verbindung mit den erwarteten WTO-Verpflichtungen aufzeigen. Die Frage stellt sich insbesondere, ob solche Freihandelsabkommen mit einer sozialverträglichen Fortsetzung des internen Reformprozesses der Agrarpolitik vereinbar ist.

Weitere neue Freihandelsabkommen, welche mit einer Marktöffnung für Landwirtschaftsprodukte verbunden sind, mindern den Wert von schon bestehenden Freihandelsabkommen. Namentlich der erleichterte Marktzutritt für die ärmsten Entwicklungsländer, die PMA, würde durch ein Freihandelsabkommen, welche den Agrarbereich tangiert, verschlechtert. Dies wiederum kann nicht den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Schweiz entsprechen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.