Wortlaut

Das Komitee "Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität" (www.projugendschutz.ch) sammelt Unterschriften, um psychoaktiven Hanf in der Bundesverfassung zu legalisieren. Mit allen Mitteln wird der Anschein erweckt, dass sich viele Organisationen hinter die Initiative stellen, darunter das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Einige dieser Organisationen wurden ungefragt aufgelistet.

a. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das BAG als offizieller Unterstützer eines Komitees für die Legalisierung von Cannabiskonsum präsentiert wird?

b. Kann der Bundesrat es akzeptieren und verantworten, dass man die Öffentlichkeit glauben lässt, dass das BAG die Legalisierung von Cannabis für eine gesunde Massnahme hält?