Wortlaut

1. Erachtet der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Besteuerung der Einrichtungen der Familienbegleitung und der Familienplatzierung als vereinbar mit dem Grundgedanken und der Formulierung des Mehrwertsteuergesetzes, welche die Besteuerung von sozialen Leistungen ausdrücklich ausschliesst?

2. Ist dem Bundesrat bewusst, dass eine solche Besteuerung von den Kostenträgern der entsprechenden Einrichtungen - also von den Gemeinden und Kantonen - bezahlt werden muss?

3. Erachtet der Bundesrat diese gezielte Mittelverschiebung von den Gemeinden und Kantonen hin zum Bund als sinnvoll?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Gemeinden und Kantone bei der Bereitstellung neuer Angebote im Bereich Familienbegleitung und -platzierung zu unterstützen, wenn aufgrund der Mehrwertsteuerpraxis Institutionen schliessen müssen und Lücken ins Angebot reissen?

5. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei der Mehrwertsteuer-Besteuerung zu vereinheitlichen und insbesondere die Schlechterbehandlung kostengünstiger Massnahmen gegenüber kostenintensiveren (Heimplatzierung) rückgängig zu machen?