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06.5134 · Fragestunde. Frage · 2006-06-19

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Am 26. Mai 2006 ist Dursun Güner, seit 2004 anerkannter Flüchtling, beim Grenzübertritt in Lörrach festgenommen worden und sitzt in Auslieferungshaft. Grundlage ist ein internationler Haftbefehl, den die türkische Polizei via Interpol verbreitet hat. Wie in den Fällen von Naci Öztürk (2000) und Hüseyin Sevinc (2003) war das EJPD über den Haftbefehl informiert und hat ihn nicht vor der bestehenden Gefahr gewarnt.

Ist die Schweiz bereit, bei den Deutschen zu intervenieren, um Herrn Güner zu retten?