06.5150 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Während der letzen Abstimmungskampagne bekräftigte Bundesrat Christoph Blocher mehrfach, dass in der Schweiz die ganz grosse Mehrheit der Asylsuchenden "falsche" und nur 13 Prozent "echte Flüchtlinge" seien. Im Jahre 2005 wurden jedoch in der Schweiz 54 Prozent der Asylsuchenden als "schutzbedürftig" eingestuft, und sie erhielten das Recht, in der Schweiz zu bleiben. Im ersten Halbjahr 2006 beläuft sich diese Zahl auf mehr als 70 Prozent.
Anerkennt der Bundesrat, dass gegenwärtig mehr als die Hälfte der Asylsuchenden das Asylrecht nicht missbrauchen und somit keine "falschen Flüchtlinge" sind?