06.5158 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Im Rahmen einer Diskussionssendung des Lokalfernsehens "Léman Bleu" am 11. September 2006 erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz: "Wenn der Kanton Genf will, dass die Eisenbahnlinie Cornavin-Eaux-Vives-Annemasse realisiert wird, muss er die Kosa-Initiative ablehnen."
Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass eine solche Aussage als Erpressung verstanden werden kann und eines Bundesrates nicht würdig ist?