06.5159 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Gedenkt Bundesrat Christoph Blocher anlässlich seines Besuches in der Türkei im Oktober 2006 bei den türkischen Behörden entschieden gegen die Verfolgung von politischen Oppositionellen und gegen die Unterdrückung von Minderheiten wie den Kurden sowie für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten, sodass türkische Staatsangehörige in Zukunft nicht mehr vor Verfolgung flüchten und in der Schweiz um Asyl nachsuchen müssen?