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06.5160 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

1. Wie steht es mit den Massnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Grenzkantonen im Bereich der Übertragung von Kompetenzen, soweit keine Ermittlungshandlungen der kantonalen Polizeikorps erforderlich sind?

2. Wie steht es um die Anpassung der bestehenden Infrastruktur? Insbesondere:

- bei den Funkverbindungen mit Italien (Simplontunnel) und Frankreich (Bellegarde)?

- beim Bau von Kontrollanlagen, die mit der Inbetriebnahme der neuen BLS-Eisenbahnlinie im Herbst 2007 erforderlich werden?

3. Wie steht es mit dem Personalbestand des Grenzwachtkorps? Wie will der Bundesrat seine Kontrollpflichten wahrnehmen, nachdem bei der Zollverwaltung aus Spargründen Stellen abgebaut werden?