Lexipedia

06.5183 · Fragestunde. Frage · 2006-10-02

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Samih Sawiri will in Andermatt auf einer Fläche von über einen Million Quadratmetern ein Ferienresort mit Hotels, Ferienhäusern, Golf, Shopping Mall, Sport- und Freizeitanlagen errichten. Der Bundesrat hat innert drei Wochen ein Gesuch um Befreiung von der Bewilligungspflicht nach dem Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland "aus staatspolitischem Interesse" gutgeheissen.

Will er damit die Lex-Koller auf kaltem Weg aushebeln?

Wie beurteilt er die präjudizielle Wirkung des Entscheides?

Welche flankierenden Massnahmen hat er mit der Bewilligung verfügt?