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06.5230 · Fragestunde. Frage · 2006-12-11

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Volksabstimmung vom 26. November 2006 hat gezeigt, dass das Stimmvolk eine Bundesregelung der Familienzulagen ohne Wenn und Aber unterstützt. Angesichts des klar bekundeten Volkswillens frage ich den Bundesrat:

- Wie gedenkt er das Inkrafttreten des neuen Familienzulagengesetzes zu beschleunigen, um dem Volksentscheid Rechnung zu tragen?

- Welches ist der frühestmögliche Inkraftsetzungstermin?

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